BERLIN. Vertreter der Regierungsparteien und der Linken haben sich empört über Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geäußert. Mit seiner Forderung, illegale Migration durch legale zu ersetzen und eine „Pause“ bei der Asylzuwanderung einzulegen, sorgte er für Entsetzen bei SPD, Grünen und Linken.

Spahn hatte der Bild am Sonntag gesagt, „Deutschland braucht eine Pause von dieser völlig ungesteuerten Asyl-Migration“. Die Zahl der Einwanderer ließe sich nicht nennenswert über Abschiebungen senken. „Daher braucht es ein klares Signal an der EU-Außengrenze: Auf diesem Weg geht es für niemanden weiter.“ Die EU könne aber, sobald der Grenzschutz funktioniere, „über Kontingente sicher auch 300.000 bis 500.000 Flüchtlinge im Jahr aufnehmen und verteilen“.

„Spahn spielt Demokratiefeinden in die Hände“

Die Grünen werfen Spahn nun „Populismus“ vor und „rassistische Erzählungen von rechts salonfähig“ zu machen. Der CDU-Politiker spiele „denen in die Hände, die gegen unsere Demokratie in Deutschland kämpfen“, warnte die innenpolitische Sprecherin Lamya Kaddor in der Welt. Es könne „keine Lösung sein, Menschenrechte auszusetzen, um Migration zu begrenzen“.

Auch die SPD verwahrte sich gegen „nationale Abschottung“. Diese und „ungeregelte Verhältnisse an den EU-Außengrenzen sind, ebenso wie eine Kontingentierung, keine Alternative“, betonte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Hartmann, derselben Zeitung.

Wer den Eindruck erwecke, alle Geflüchteten seien illegal hier, stärke „Desinformationskampagnen von rechts“, empörte sich die fluchtpolitische Sprecherin der Linken, Clara Bünger: „Wer Migration vollständig beenden möchte, nimmt in Kauf, daß viele Menschen unter Anwendung von brutaler Gewalt sterben werden.“

AfD stimmt Spahn zum Teil zu

Teilweise Zustimmung kommt dagegen von der AfD. Die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel sagte der Welt, sie unterstütze die Forderung nach einer besseren Sicherung der EU-Außengrenzen. Aber man müsse „bei der Merkel-Partei schon genau hinhören: Spahn fordert nicht ein Ende der illegalen Asylzuwanderung, sondern nur eine ‚Pause‘.“

Die Union, so Weidel, wolle „weiter Massenzuwanderung nach Deutschland, nur eben etwas langsamer. Statt bloß einer Pause, brauchen wir einen dauerhaften Stopp und darüber hinaus die konsequente Rückabwicklung der massenhaften illegalen Einwanderung in unser Land.“ (fh)