BERLIN. Der Unionsfraktionsvize im Bundestag, Jens Spahn (CDU), hat einen Zuwanderungsstopp nach Deutschland gefordert. „Deutschland braucht eine Pause von dieser völlig ungesteuerten Asyl-Migration“, mahnte der Christdemokrat am Sonntag im Gespräch mit der Bild-Zeitung. Die Zahl der Einwanderer ließe sich nicht nennenswert über Abschiebungen senken. „Daher braucht es ein klares Signal an der EU-Außengrenze: Auf diesem Weg geht es für niemanden weiter.“ Dies müsse jetzt konsequent umgesetzt werden.
Die Integration von durch Krieg oder Gewalt traumatisierten Menschen brauche Zeit und Ressourcen. „Das kann nur gut gelingen, wenn die Zahl zusätzlicher Asylbewerber stark abnimmt“, betonte der 43jährige. Wenn der Grenzschutz funktioniere, werde Europa Kontingente zwischen 300.000 und 500.000 Migranten aufnehmen und verteilen. Das Flüchtlingswerk der Vereinten Nation könne dabei auswählen helfen, wer kommen dürfe und wer keine Berechtigung habe. Aktuell gelte in Sachen Migration jedoch das Recht des Stärkeren. Es kämen fast nur junge Männer. „Frauen und Kinder sind aber viel schutzbedürftiger“, unterstrich Spahn.
Frontex verzeichnet Rekordmigration auf dem Mittelmeer
Kürzlich erst hatte die europäische Grenzschutzagentur Frontex Zahlen präsentiert, denen zufolge über die Hälfte der illegalen Einreisen in die Europäische Union über das Mittelmeer abliefen. „Die zentrale Mittelmeer-Route bleibt auch in der ersten sieben Monaten des Jahres 2023 die aktivste in die EU hinein“, teilten die Grenzschützer mit.
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von X. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Über 89.000 Migranten wurden seit Januar bereits registriert. „Das ist die höchste Zahl seit 2017“, erläuterte Frontex die Daten. Insgesamt seien die illegalen Grenzübertritte um 13 Prozent auf 176.000 angestiegen. Ein Wert, der seit 2016 nicht mehr erreicht worden sei.
Spahn: Müssen Genfer Flüchtlingskonvention überdenken
Schon im Mai hatte der CDU-Politiker Spahn in der ZDF-Sendung „Lanz“ den Nutzen der bisherigen völkerrechtlichen Vereinbarungen zum Thema Migration hinterfragt. „Vielleicht müssen wir tatsächlich mal darüber nachdenken, ob die Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention so noch funktionieren“, sagte er im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Die Frage sei, ob die in den 50er Jahren in Kraft getretenen Vertragswerke 2023 noch praktikabel seien. Insbesondere die „individuellen Verfahren, monatelang, ohne Klarheit für alle Beteiligten und mit den Botschaften, die sie sendet“, seien an der sogenannten Genfer Flüchtlingskonvention zu kritisieren.
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Youtube. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Außerdem schlug Spahn im ZDF vor, im Mittelmeer aufgebrachte Migranten an die afrikanische Küste zurückzubringen und nicht nach Europa. „Das machen Sie konsequent zwei, drei, vier, fünf Wochen. Dann ist die Botschaft klar, dieser Weg funktioniert nicht“, so der ehemalige Gesundheitsminister. (fw)
