BERLIN. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat einen strikten Haushaltskurs für das kommende Jahr angekündigt. Nach den Krisen der vergangenen Jahre sei es Zeit, zur finanzpolitischen Normalität zurückzukehren, bekundete sein Ressort laut der Nachrichtenagentur dpa.
Der Haushaltsplan wird am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet. Die Ausgaben sollen dabei auf 445,7 Milliarden Euro zurückgehen. Auch von 2025 bis 2027 werde trotz Konsolidierungsmaßnahmen Handlungsbedarf bestehen. Insgesamt 14,4 Milliarden Euro müßten eingespart werden.
Ein mögliches Einsparpotenzial sieht Lindner offenbar beim Elterngeld. Der Entwurf des Finanzministeriums sieht vor, die Ausgaben für das Elterngeld im kommenden Jahr um 290 Millionen Euro auf rund acht Milliarden Euro zu senken.
Lindner sieht Klimaschutz als eine der wichtigsten Aufgaben
Familienministerin Lisa Paus (Grüne) soll Lindners Pläne stark ausgebremst haben. So würde eine Kürzung nach jetzigem Stand nicht alle Eltern, sondern nur jene mit einem Jahreseinkommen von 150.000 Euro betreffen. Bislang lag die Grenze bei 300.000 Euro. Wer mehr verdient, hat keinen Anspruch auf die staatliche Zahlung.
Zudem will der Finanzminister die Schuldenbremse einhalten. Die Neuverschuldung soll 2024 bei 16,6 Milliarden Euro liegen. Priorität sollen die Aufgabenfelder Verteidigung, Digitalisierung und Klimaschutz erhalten. (zit)
