Dieses vollmundige Versprechen ist schlecht gealtert. Den CDU-Vorsitz trat Friedrich Merz 2019 mit dem Versprechen an, die Wahlergebnisse der AfD zu halbieren. Laut Umfragen könnte diese ihr Ergebnis jetzt verdoppeln. „Meinen Anspruch habe ich damals unter völlig anderen Umständen formuliert“, räumte Merz im Gespräch mit t-online ein. Heute würde er das nicht mehr sagen.
Die Schuld an dem Höhenflug sieht der Christdemokrat bei der Bundesregierung. Die AfD habe bei der Bundestagswahl 2021 bereits schlechter abgeschnitten, als sie auf dem Höhepunkt der Asylkrise an Zuspruch bekam. „Wenn die Politik der Bundesregierung die AfD aber jetzt eher wieder stärkt, dann kann die Opposition sie nicht halbieren.“
Auch Merz für Heizungsverbot
Beispielsweise habe die Bundesregierung beim Heizungsverbot dieses falsch vermittelt, so Merz. „Das mache ich der Bundesregierung wirklich zum Vorwurf: Sie hat die frontale Konfrontation mit der Bevölkerung gesucht.“ Daher müsse sich diese nicht über Widerstand wundern.
Auch die Union wolle „natürlich“ langfristig Öl- und Gasheizungen abschaffen, so der CDU-Vorsitzende. „Wir streiten auch nicht über das Ziel, sondern über den Weg, wie man dahin kommt.“ Die CDU will statt einer Austauschpflicht diese Heizungsformen über die CO2-Besteuerung unbezahlbar machen.
CO2-Besteuerung immer weiter drehen
Das bisherige Gebäudeenergiegesetz „müßten wir einfach mit einem vernünftigen CO2-Preis flankieren, damit es sich immer früher lohnt, eine neue Heizung einzubauen“, so der CDU-Politiker. „Und damit würden wir das Signal setzen: Öl- und Gasheizungen werden immer unrentabler.“
„Experten raten, daß wir mit einem Preis anfangen, eine stetige Erhöhung ankündigen – und dann dabei auch bleiben“, führte der Christdemokrat weiter aus. „Die Ampel hat das Gegenteil gemacht und die Erhöhung des CO2-Preises erst einmal ausgesetzt“, empörte sich Merz. (JF)
