MÜNSTER. Das kam für die CDU-Basis überraschend. Parteichef Friedrich Merz hat bei einer Mitgliederversammlung mit rund 1000 Teilnehmern am Wochenende in Münster ausdrücklich die Grünen und die Kooperation mit der von Ricarda Lang und Omid Nouripour geführten Regierungspartei gelobt.
Die FDP ging er dagegen scharf an. Angesichts des aktuellen, politischen Kurses der Liberalen sehe er „kaum eine Chance“ für eine politische Zusammenarbeit, sagte er. Beobachter werteten die Äußerungen des CDU-Vorsitzenden als Anbahnung für ein schwarz-grünes Bündnis nach der nächsten Bundestagswahl. Die Ampel-Koalition hat nach allen Umfragen deutlich ihre Mehrheit verloren.
Merz: Mit den Grünen kommen wir gut zurecht
Über die Grünen sagte er, im politischen Alltag komme man mit ihnen gut zurecht: „Es geht mit den Grünen in Regierungsverantwortung sogar besser als gedacht.“ Als „bestes Beispiel“ dafür nannte er ausgerechnet den Streit zwischen der Bundesregierung und der Opposition um die Novellierung des Raumordnungsgesetzes.
CDU und AfD hatten sich über das Hauruckverfahren beschwert, mit dem dieses Gesetz verabschiedet worden war. Opposition und Bundesrat hatten kaum Zeit, sich in die Materie einzuarbeiten. Selbstkritische Worte für die Überrumpelungstaktik habe aber, so Merz, nur Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gefunden. Der CDU-Chef freute sich darüber: „Entschuldigt dafür haben sich bei mir telefonisch nur Politiker der Grünen. Im Unterschied zu den Sozialdemokraten.“
Die CDU regiert bereits in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg in Zweier-Bündnissen mit den Grünen. In Sachsen koaliert sie neben der Öko-Partei zusätzlich mit der SPD, und in Thüringen toleriert die Union eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung. (fh)
