BERLIN. Das Gebäude-Energiegesetz sei an einer Kampagne der Gaslobby gescheitert. Das hat Luisa Neubauer während eines öffentlichen Videogesprächs mit dem Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Sven Giegold (Grüne), behauptet. Der anderthalbstündige Dialog „Bewegung und Regierung“ war von der NGO Europe Calling organisiert worden.
Die Fridays-for-Future-Sprecherin sagte über die Modifizierung des Heizungsgesetzes: „Das ist ein Desaster in meinen Augen, daß man das so hinlegt und sagt: Naja, das ist halt Realpolitik. Das ist nicht Realpolitik.“ Neubauer, ebenfalls Mitglied der Grünen, meinte damit, der öffentliche Druck sei vielmehr durch die „Machtpolitik“ der „fossilen Lobby“ entstanden.
Neubauer: „Gaslobby hat sich in unser Gesetz reingezinkt“
Sie fügte hinzu: „Wir sehen gerade, wie sich die Gaslobby ganz erfolgreich in unser Gebäude-Energie-Gesetz reingezinkt hat.“ Diese habe „die komplette Gesellschaft desinformiert“. Das Diskursniveau sei dadurch auf „minus 5000 runtergefahren“ worden.
Giegold, der sagte, „diese Woche war richtig furchtbar“, stimmte zu, „daß es hier einen großen Sturm gab, der vermutlich nicht vom Himmel gefallen ist“. Er gehe mit dieser Aussage „deutlich über das hinaus, was meine Pressesprecherin mir empfehlen würde“, sagt Habecks Staatssekretär. Der Gaslobby habe der Gasausstieg, den man nach Beginn des Ukraine-Kriegs forciert habe, „natürlich nicht gepaßt“. (fh)
