BERLIN. Die juristische Aufarbeitung über Mittelverschwendungen beim RBB ist selbst wegen ungewöhnlich hoher Kosten zum Politikum geworden. Vier Anwaltskanzleien, die den Skandal um die ehemalige Intendantin Patricia Schlesinger untersuchen sollten, haben dem Sender eine gesalzene Rechnung präsentiert: Insgesamt 1,4 Millionen Euro sind demnach für Tätigkeiten von Juli bis Ende November 2022 fällig, wie der RBB selbst berichtet.
Demnach hatte allein die Kanzlei Lutz/Abel über eine Million Euro für 20 Anwälte in Rechnung gestellt. Akribisch hätten die Juristen nahezu jedes Telefonat und jede E-Mail bei Stundensätzen von 250 bis 500 Euro abgerechnet. Darunter seien laut Sender auch informelle Gespräche unter Kollegen gewesen. Der Erfolg dieser Bemühungen, Licht in die Affäre Schlesinger zu bringen, sei aber bisher wohl überschaubar.
RBB-Chefsessel ist Schleudersitz
Der Rechtswissenschaftler Uwe Hellmann, den der Sender hinzugezogen hatte, hält die Rechnung für völlig überzogen. „Ich denke nicht, daß der Aufwand in einem angemessenen Verhältnis zum Ertrag steht, wenn man ein ganzes Heer von Anwälten beschäftigt für in der Sache eher überschaubare Vorwürfe.“ Tatsächlich verfügt auch der RBB selbst über eine umfangreiche Rechtsabteilung.
Anfang August war RBB-Intendantin Schlesinger nach massiven Vorwürfen über Korruption, Vorteilsnahme und die Verschwendung von Rundfunkgebühren zunächst als ARD-Vorsitzende und dann als Intendantin zurückgetreten. Auch Interimsintendant und Verwaltungsdirektor Hagen Brandstäter, der für Schlesinger einsprang, wurde im Oktober geschaßt. Seitdem kommt der Sender nicht zur Ruhe. (JF)