BERLIN. Der Bundesrat hat das von der Ampel-Koalition geplante Bürgergeld mehrheitlich abgelehnt. Wie zuvor angekündigt, stimmten die unionsgeführten Landesregierungen dem Vorhaben nicht zu, berichtete die Nachrichtenagentur dpa am Montag. Nun kommt der Gesetzentwurf vor den Vermittlungsausschuß.
„Die Anrufung eines Vermittlungsausschusses ist ein normaler Vorgang in der Demokratie und kann sogar eine Chance sein“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, der Nachrichtenagentur Reuters. Die Debatte sei zuletzt teilweise überhitzt geführt worden. Der „institutionalisierte Rahmen eines Vermittlungsausschusses“ biete die Gelegenheit, zu größerer Sachlichkeit in der Debatte zu kommen.
Die Ampel-Parteien hatten der Union zuletzt vorgeworden, das Bürgergeld bewußt zu blockieren. SPD-Chef Lars Klingbeil rückte CDU-Chef Friedrich Merz in die Nähe des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, weil der Christdemokrat mit seiner Verweigerung angeblich beabsichtige, das Land zu spalten.
Union: Bürgergeld entscheidet über Zukunft des Landes
Die Unionsparteien wiesen dies scharf zurück. „Es geht uns nicht um ein politisches Machtspiel. Es geht uns um die Verbesserung einer Reform, die für die Arbeits- und Wirtschaftspolitik in der Bundesrepublik Deutschland der kommenden Jahre eine ganz große und entscheidende Rolle spielen wird“, sagte Baden-Württembergs Arbeits- und Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU).
Nach Ansicht von CDU und CSU könnte das Bürgergeld, das Hartz IV ablösen soll, die Motivation senken, weiterhin zu arbeiten beziehungsweise eine Arbeit anzunehmen. SPD, Grüne und FDP halten das für abwegig. (zit)
