BERLIN. Es war eine spektakuläre Aktion, als Spezialeinheiten vergangene Woche in Berlin ein Mitglied des berüchtigten Abou-Chaker-Clans festgenommen, zum Flughafen gebracht und in den Libanon abgeschoben haben. Der Fall machte Schlagzeilen – wohl auch, weil so etwas sehr selten vorkommt.
Auf AfD-Anfrage mußte die Bundesregierung jetzt einräumen, kaum islamistische Gefährder abzuschieben. Die Deutschen bleiben auf tickenden Zeitbomben sitzen, weil die Regierenden versagen. In den ersten neun Monaten, so die Antwort des von Nancy Faeser (SPD) geführten Innenministeriums, seien erst 17 ausreisepflichtige Islamisten außer Landes geschafft worden. Wie gefährlich sie sind, ergibt sich, daraus, daß sie alle als Fälle im Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern bearbeitet werden.
Fünf von 317 Gefährdern abgeschoben
Fünf von ihnen waren „Gefährder“, denen die Ermittler schwere, politisch motivierte Gewalttaten bis hin zu Terroranschlägen zutrauen. Ende September lebten in Deutschland aber 317 islamistische Gefährder – darunter 132, die noch nicht die deutsche Staatsbürgerschaft verliehen bekommen haben.
Die geringe Quote liegt auch daran, daß Deutschland grundsätzlich nicht mehr nach Syrien abschiebt, obwohl der Krieg dort praktisch vorbei ist. Und seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 gibt es keine Rückführungen nach Afghanistan mehr. Dabei dürften die meisten afghanischen Gefährder, die sich hier aufhalten, wohl mit den Taliban sympathisieren.
Deutschland schiebt keine Tschetschenen mehr ab
Auch nach Rußland läßt die Bundesregierung seit Beginn des Ukraine-Krieges nicht mehr abschieben. Damit dürfen Tschetschenen hierbleiben, auch wenn von ihnen eine große Gefahr für die innere Sicherheit ausgeht. Die Tschetschenen kämpfen gar an der Seite Moskau und gelten als besonders brutal.
Jeweils einen der fünf Gefährder, die Deutschland bisher dieses Jahr zurückführen ließ, wurde in die Türkei, den Libanon, nach Marokko und Tunesien gebracht. Für einen weiteren ging es nach Italien, wo er seinen ersten Antrag auf Asyl gestellt hatte.
Die AfD gibt der Bundesregierung die Schuld dafür, daß Deutschland die Straftäter nicht los wird: „Die groß angekündigte Abschiebeoffensive von Innenministerin Faeser bleibt aus“, kritisierte der innenpolitische Sprecher Martin Hess.
Der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche war 2016 vom als Gefährder eingestuften, als „Flüchtling“ eingereisten Anis Amri verübt worden. 13 Menschen starben und 67 wurden zum Teil schwer verletzt. (fh)
