BERLIN. Schwere Vorwürfe gegen Innenministerin Nancy Faeser (SPD): Sie soll die Zahl der nach Deutschland kommenden„Flüchtlinge“ seit Jahresbeginn massiv nach unten fälschen. Die Bundespolizei hat in nur vier Direktionen beginnend mit Januar 101.900 illegal eingereiste Ausländer erfaßt. Die Politikerin spricht dagegen nur von 57.647 – ein Unterschied von 77 Prozent.
Noch gravierender: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zählte seit Jahresbeginn 154.557 Menschen, die einen Asylantrag stellten. Das sind sogar 2,7 mal mehr als das Innenministerium in seinem internen „Migrationsanalyse-Bericht“ ausweist.
Faeser war erst kürzlich in die Kritik geraten, weil sie der Bundespolizei den „Migrationsanalyse Bericht“ für Oktober nicht zur Verfügung gestellt hat. Die Zahlen reichen nur bis September. Es wird spekuliert, daß sie im vergangenen Monat noch einmal sprunghaft angestiegen sind.
Sollten die Faeser-Zahlen stimmen, wären die Hilferufe aus den Städten und Gemeinden, die sich am Ende ihrer Kräfte bei der Aufnahme sehen, unberechtigt. Die Bundespolizei-Statistik bezieht sich auf die Direktionen Berlin, München, Pirna und Stuttgart. Tatsächlich dürften die Zahlen also noch viel höher sein. Auch Deutschlands Nachbarländer fürchten ein neues 2015.
Faeser verteidigt ihre Zahlen
Bundespolizei-Gewerkschaftschef Heiko Teggatz sagte der Bild-Zeitung, die zuerst über den Fall berichtete, die viel höheren Zahlen der Bundespolizei spiegelten „genau wider, was mir meine Kolleginnen und Kollegen bereits seit Monaten mitteilen“. Er fordert stationäre Grenzkontrollen. Dann könne man Asylbewerber, die einen Antrag in einem anderen Land gestellt haben, „direkt an der Grenze zurückweisen“.
Faeser läßt nur jene Einwanderer zählen, die im grenznahen Bereich aufgegriffen werden. Ihr Ministerium ist sich keiner Schuld bewußt. Es unterstellt vielmehr die Möglichkeit, daß die Bundespolizei Doppel-Erfassungen vornehme. Dies würde allerdings nicht die Differenz zu den Zahlen des BAMF erklären. (fh)
