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1.500 illegale Einreisen am Tag: Wie Faeser den Asyl-Kollaps verheimlichen will

1.500 illegale Einreisen am Tag: Wie Faeser den Asyl-Kollaps verheimlichen will

1.500 illegale Einreisen am Tag: Wie Faeser den Asyl-Kollaps verheimlichen will

Nancy Faeser (SPD), Bundesinnenministerin, gibt auf einer Pressekonferenz im Innenministerium die Ergebnisse des Asylgipfels bekannt und beantwortet Fragen von Journalisten. Bei dem Treffen mit Vertretern der Städte, Gemeinden und Landkreise ging es unter anderem um eine bessere Verteilung von Geflüchteten innerhalb Deutschlands.
Nancy Faeser (SPD), Bundesinnenministerin, gibt auf einer Pressekonferenz im Innenministerium die Ergebnisse des Asylgipfels bekannt und beantwortet Fragen von Journalisten. Bei dem Treffen mit Vertretern der Städte, Gemeinden und Landkreise ging es unter anderem um eine bessere Verteilung von Geflüchteten innerhalb Deutschlands.
Innenministerin Nancy Faeser (SPD): Harsche Kritik von Polizeigewerkschaften Foto: picture alliance/dpa | Wolfgang Kumm
1.500 illegale Einreisen am Tag
 

Wie Faeser den Asyl-Kollaps verheimlichen will

Es sind Informationen, die die deutschen Grenzschützer dringend brauchen: Über welche Routen kommen Migranten nach Deutschland? Wie viele kommen eigentlich? Welche Transportmittel nutzen sie? Gibt es wichtige Auffälligkeiten, die die Bundespolizei wissen müßte?

All das steht normalerweise im „Migrationsanalyse Bericht“, der den Beamten seit 2018 im internen Netz der Bundespolizei zur Verfügung gestellt wird. Damit ist nun plötzlich Schluß. Der Bericht für den Oktober fehlt. Vielleicht weil er belegen würde, daß Deutschland ein neuer Asyl-Kollaps droht? Klar ist: Die illegale Migration nach Deutschland steigt sprunghaft an. Wurden von der Bundespolizei im Februar nicht einmal 4.000 illegale Einreisen registriert, waren es im September bereits fast 13.000.

1.500 Illegale kommen am Tag

Aktuell, so berichtet es der stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft bei der Bundespolizei, Manuel Ostermann, kämen jeden Tag 1.500 Migranten, von denen die Grenzschützer nur jeden dritten aufgreifen. Heißt im Klartext: Allein im September könnten also rund 40.000 Asylsuchende nach Deutschland geströmt sein. Ukrainer werden in dieser Statistik nicht mitgezählt. Die meisten kommen aus Afghanistan, Syrien und Nordafrika, meist sind es junge Männer.

Das von Nancy Faeser (SPD) geführte Innenministerium bestreitet, den Bericht zu verheimlichen. Dieser werde weiter an die Direktionen der Bundespolizei ausgehändigt. Laut Ostermann eine glatte Lüge. „Das stimmt einfach nicht“, sagte er der BILD-Zeitung. Deutschland sei „Zielland Nummer eins“. Neben der Balkanroute, die über Slowenien, Österreich und Tschechien in Bayern und Sachsen endet, verschärft sich auch die Situation an der Grenze zur Schweiz immer weiter.

Schweiz winkt einfach durch

Allein hier registrieren Grenzschützer derzeit fast 1.000 illegale Einreisen pro Woche. Bei den Aufgegriffenen handelt es sich meist um junge Afghanen, die via Bus von Österreich in die Schweiz kommen und von den Behörden dort in Richtung Deutschland weitergeleitet werden. Die Schweizer Bundesbahn setzt dafür sogar Sonderzüge ein. Kritik aus Berlin lassen die Eidgenossen an sich abperlen. „Wir erlauben formell die Weiterreise“, sagte ein Sprecher der Polizei im Kanton St. Gallen der NZZ.

Laut Dublin-Verordnung, der auch die Schweiz beigetreten ist, muß eigentlich das Land das Asylverfahren durchführen, das die Asylsuchenden zuerst erreichten. Von der Regierung in Bern heißt es dazu trocken: „Für Personen, die nicht mehr anwesend sind, kann kein Dublin-Verfahren durchgeführt werden.“ Grenzkontrollen gibt es wegen des Schengen-Abkommens ohnehin kaum noch.

Mitglieder des Schengen-Abkommens: Grenzkontrollen weitgehend abgeschafft Foto: picture-alliance/ dpa-infografik | dpa-infografik Feaser in der Verantwortung
Mitglieder des Schengen-Abkommens: Grenzkontrollen weitgehend abgeschafft Foto: picture-alliance/ dpa-infografik | dpa-infografik

Kommunen am Rande des Zusammenbruchs

Für die Kommunen, in diesem Jahr bereits fast eine Million Ukrainer aufgenommen haben, sind das schlechte Nachrichten. Sie warnen bereits seit Wochen vor einem Kollaps des Systems. Jüngst verhängte beispielsweise Cottbus einen Aufnahmestopp und steht damit nicht allein. Selbst Berlin, wo die regierenden Parteien von SPD, Grünen und Linkspartei, regelmäßig betonen, gerne mehr Asylbewerber aufzunehmen, schlägt bereits Alarm. Die Kapazitäten seien „mittlerweile nahezu ausgeschöpft“, beklagte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey.

Doch wer kommt da eigentlich nach Deutschland? Währen aus der Ukraine vor allem Frauen und Kinder kommen, sieht es bei den Hauptherkunftsstaaten der Asylsuchenden ganz anders aus.

Es kommen vor allem junge Männer aus islamischen Staaten

Laut dem Bericht „Potentiale von Asylantragstellenden: Analyse der „SoKo“–Sozialstrukturdaten“ des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge für das erste Halbjahr steigt vor allem der Anteil junger Männer immer weiter an. Rund 70 Prozent waren Männer.

Geschlecht der Asylsuchenden im ersten Halbjahr 2022 Foto: BAMF
Geschlecht der Asylsuchenden im ersten Halbjahr 2022 Foto: BAMF

Beim Familienstand ergibt sich kein klares Bild. Nach eigener Angabe sind jeweils etwa 47 Prozent verheiratet beziehungsweise ledig.

Familienstand nach eigenen Angaben der Asylsuchenden Foto: BAMF
Familienstand nach eigenen Angaben der Asylsuchenden Foto: BAMF

In der Altersstruktur dagegen sprechen die Zahlen eine klare Sprache. Mehr als 80 Prozent sind jünger als 40 Jahre, und mehr als 50 Prozent jünger als 30.

Alterskohorten der Asylsuchenden Foto: BAMF
Alterskohorten der Asylsuchenden Foto: BAMF

Bemerkenswert ist dagegen die Angabe der höchsten Schulabschlüsse. 40 Prozent sollen angeblich entweder einem Hochschulabschluß und ein Gymnasium abgeschlossen haben. Zu beachten ist, daß es sich hierbei um reine Selbstauskünfte handelt, die vom Migrationsamt nicht allerdings geprüft werden.

Bildungsabschlüsse nach eigenen Angaben Foto: BAMF
Bildungsabschlüsse nach eigenen Angaben Foto: BAMF

Innenministerium und Bundespolizei wiegeln ab

Im Innenministerium und der ihm unterstehenden Bundespolizei versucht man unterdessen zu beschwichtigen. „Die derzeitigen Feststellungszahlen der unerlaubten Einreise liegen aktuell deutlich unter denen vom Herbst 2015“, heißt es laut der Welt von der Bundespolizei.

Allerdings wurde damals nur ein Bruchteil der Asylsuchenden von den Grenzhütern registriert, die meisten erst später in Auffanglagern. Auch Faesers Ministerium sieht keinen Vergleich zu 2015, klammert in dieser Sichtweise allerdings die 920.000 Ukraine-Flüchtlinge, völlig aus. So macht sich die Bundesregierung eine Welt, wie sie ihr gefällt.

Innenministerin Nancy Faeser (SPD): Harsche Kritik von Polizeigewerkschaften Foto: picture alliance/dpa | Wolfgang Kumm
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