Gäbe es einen Oskar für die beste Schmierenkomödie der Saison, die Ampel-Koalition hätte ihn sich redlich verdient. Denn das Machtwort von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zum Weiterbetrieb der letzten drei Kernkraftwerke ist vor allem eines, ein genialer Marketing-Coup. Alle drei Koalitionsparteien können sich dabei als Sieger präsentieren: Die FDP hat sich mit ihrer Forderung durchgesetzt, vorerst keines der drei Kraftwerke abzuschalten. Die Grünen frohlocken über den nun endgültigen Ausstieg aus der Kernkraft Mitte April nächsten Jahres. Und der Kanzler steht endlich einmal als starker Macher da. Wirklich entschieden ist aber in Wahrheit gar nichts.
Nach Angela Merkels überstürzter Ausstiegsentscheidung wegen Fukushima 2011 hat Deutschland 14 seiner ursprünglich 17 Atomkraftwerke abgeschaltet. Die seitdem fieberhaft ausgebauten Wind- und Solaranlagen haben im Wesentlichen nur den dadurch verursachten Ausfall an Primärenergie kompensieren können. Von einer nennenswerten Verdrängung fossiler Energieträger kann dagegen bis heute keine Rede sein. Wind und Sonne lieferten selbst 2021 zusammen nur knapp zwölf Prozent der Primärenergie in Deutschland. Zur Stromversorgung trugen die Kernkraftwerke mit 12,1 Prozent trotz der Abschaltungen immer noch deutlich mehr bei als alle Solaranlagen zusammen (8,6 Prozent).
Vor diesem Hintergrund mutet es geradezu wahnwitzig an, mitten in der größten Energiekrise nun auch noch die letzten AKWs zu opfern. Zumal die Kernkraft nicht nur klimafreundlich ist, sondern von allen Energieträgern weltweit auch die wenigsten Menschenleben pro gelieferter Energiemenge fordert. Selbst die 22.000 Todesopfer des Fukushima-Unglücks gingen ausnahmslos auf den Tsunami zurück, was in deutschen Medien freilich völlig anders dargestellt wurde.
Grüne Kernkraftgegner spielen auf Zeit
Gerade die Grünen verdanken der Angst vor der Kernenergie einen Großteil ihres politischen Erfolges. Aus ihrer Sicht ist es daher sogar verständlich, daß sie diese weiter schüren. Politisch verantwortlich ist es aber nicht.
Wie könnte es nach dem April (das ist schon in fünf Monaten!) weitergehen? Wenn keine neuen Brennstäbe erworben werden, ist ein Weiterbetrieb technisch unmöglich. Darauf scheinen die grünen Kernkraftgegner zu setzen. Schon zuvor haben sie nicht nur jedes mögliche Endlager torpediert, sondern auch jede Forschung zur Kernkraft in Deutschland unmöglich gemacht. Wie sich das mit der Entscheidungsfreiheit künftiger Generationen vertragen soll, blieb dabei ihr Geheimnis.
Fachleute raten zu Festhalten an Kernkraft
Die FDP wiederum setzt offenbar auf die immer geringere Halbwertszeit politische Beschlüsse. Wenn die Energiekrise andauert, so lautet offenbar ihr Kalkül, wird es schon zu einer „Neubewertung“ des jetzigen Beschlusses kommen.
In der Sache geboten wäre allerdings nicht nur der Weiterbetrieb, sondern eine grundsätzliche Rückkehr zur Kernenergie. Selbst die EU und die Internationale Energieagentur stufen diese inzwischen als nachhaltig ein. Nahezu alle Länder teilen diese Einschätzung und handeln entsprechend, darunter auch Japan und die Ukraine.
Auch in Deutschland gibt es gewichtige Befürworter der Kernenergie. So empfehlen die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem Herbstgutachten den Weiterbetrieb für mehrere Jahre. Und in der „Stuttgarter Erklärung“ haben zwanzig angesehene Professoren im Juli nachdrücklich eine grundsätzliche Revision des Ausstiegs gefordert. Selbst die Mehrheit der Bevölkerung ist inzwischen dafür. In jedem Fall ist die Situation viel zu ernst für weitere politische Spielchen.
