BERLIN. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, hat die Energiepolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Konkret warf er der Ampelkoalition „mangelnde Geschwindigkeit“ und fehlende Handlungsbereitschaft vor. Etwa bei Maßnahmen zum Gassparen, wie der Top-Manager am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur dpa sagte.
Laut dem Industrieverbandschef werde beispielsweise in Betrieben die notwendige technische Umstellung von Gas auf Öl „durch langwierige Genehmigungsverfahren“ ausgebremst. „Es geht jetzt um Entschlossenheit und Schnelligkeit“, kritisierte Russwurm die Scholz-Regierung und nachgeordnete Behörden. „Viele Unternehmen können und wollen das, bekommen dafür aber nicht schnell genug eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung. Zum Krisenmanagement gehört es, daß Behörden Brennstoffumstellungen und andere Gaseinsparprojekte schnell genehmigen.“
Russwurm forderte vom Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) direkt und der gesamten Bundesregierung mehr Tempo bei der Umsetzung beschlossener Maßnahmen, darunter Stromerzeugung durch die Wiederinbetriebnahme alter Kohlekraftwerke.
Auch gegenüber Moskau: „Deutschland muß handlungsfähig bleiben“
„Das ist nicht die Geschwindigkeit, die Deutschland im Krisenmanagement braucht“, monierte der Verbandspräsident. Das Land befinde sich „in der größten Energiekrise seit Bestehen der Bundesrepublik. Wirtschaft und Privatverbraucher müssen ihren Teil zum Gassparen beitragen, um Produktionsstopps zu verhindern“.
„Eines haben wir ja alle gelernt: Der Gasfluß scheitert nicht an der Technik“, sagte der BDI-Chef mit Blick auf Nord Stream 1. „Es ist der Präsident im Kreml, der politisch entscheidet, wie viel Gas wir kriegen, egal mit welchem Argument er das begründet. Deutschland und Europa müssen handlungsfähig bleiben.“ Außerdem plädierte er für eine Deckelung der geplanten staatlichen Gasumlage, die die Bundesregierung auf den Weg bringen müsse.
Umweltschützer fordern staatliche Zwangsmaßnahmen
Darüber hinaus brauche es ein zweites Steuerungsinstrument für die mittelfristige Freigabe von Gaskontingenten durch Unternehmen, forderte der BDI-Präsident. Russwurm hatte sich in den letzten Monaten immer wieder kritisch zur Regierungspolitik geäußert. Zuletzt kritisierte er im Juni die Corona-Maßnahmen hinsichtlich möglicher Schäden für die deutsche Volkswirtschaft. Damals hatte der BDI seine Konjunkturprognose für das laufende Jahr stark nach unten korrigiert. Anfang August hatte der Industrieverband vor einer Insolvenz- und Pleitewelle angesichts der Gasumlage sowie knapper Energiereserven gewarnt.
Umweltschützer erwarten von der Bundesregierung ebenso weitreichende Maßnahmen zum Energiesparen. Die Koalition müsse jetzt nachziehen und der Verschwendung von Energie hierzulande „ein Ende bereiten“, zitierte das Redaktionsnetzwerk Deutschland den Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Sascha Müller-Kraenner. Sprecher von Greenpeace hatten sich unlängst für strikte staatliche Zwangsmaßnahmen ausgesprochen und verwiesen dabei aktuell auf Spanien. Die spanische Regierung hatte im August per Dekret in zahlreichen öffentlichen Gebäuden Temperaturbegrenzungen für Kühl- und Heizsysteme eingeführt. (ab)
