BERLIN. Grünen-Chefin Ricarda Lang hat das Bekenntnis ihrer Partei zum Atomausstieg trotz zahlreicher Warnungen vor einer möglichen Versorgungsknappheit in Deutschland erneuert. „Es wird keine Laufzeitverlängerung, keine neuen Brennstäbe geben“, sagte sie am Dienstag der Süddeutschen Zeitung.

Die Entscheidung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), zwei der drei noch am Netz befindlichen deutschen Atomkraftwerke auch 2023 noch als Notreserve am Netz zu lassen, sei aufgrund des Risikos von Stromausfällen „folgerichtig“. Dennoch betrachte sie die tatsächliche Nutzung der Reserven als „Ultima Ratio“.

Habeck hatte am Montag abend von einer „Absicherung“ bei der Energieversorgung gesprochen. Es sei unwahrscheinlich, daß es zu Krisensituationen und Extremszenarien komme, dennoch werde er tun, was nötig ist.

Merz: Habe kein Verständnis dafür

Seine Entscheidung, nur die beiden Anlagen Isar 2 und Neckarwestheim in Baden-Württemberg und Bayern weiter in Betrieb zu lassen, nicht aber das Atomkraftwerk Emsland in Niedersachsen, stößt indes bei gleich mehreren Parteien auf Kritik. „Der Scholz-Regierung scheinen grüne Befindlichkeiten wichtiger zu sein, als das Risiko eines Stromausfalls. Für solch ein Roulette-Spiel mit unserer Energieversorgung habe ich absolut kein Verständnis“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz der Osnabrücker Zeitung.

„Ich fordere die #BReg jetzt nochmal auf, die Laufzeit der 3 noch am Netz befindlichen #Kernkraftwerke über den Jahreswechsel zu verlängern, Brennstäbe bestellen zu lassen & das Atomgesetz zu ändern“, so @_FriedrichMerz. pic.twitter.com/LnK2wjlp1X

— CDU/CSU (@cducsubt) September 5, 2022

FDP-Chef Christian Lindner wies am Montag auf einen Stimmungswechsel in der Bevölkerung hin. Eine große Mehrheit befürworte inzwischen, übergangsweise Kernenergie zu nutzen, sagte er der Süddeutschen Zeitung. „Die Menschen haben Sorgen.“

Niedersachsens FDP-Chef warnt vor Pleitewellen

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hält den Wahlkampf in Niedersachsen für einen maßgeblichen Grund, weshalb die Anlage dort stillgelegt wird. Er befürchtet, bei der Entscheidung sei es weniger um das Anliegen, „bezahlbare Strompreise und Energiesicherheit in Deutschland zu gewährleisten“ gegangen, als vielmehr um politisches Kalkül, gab er gegenüber dem Spiegel zu Bedenken.

Niedersachsens FDP-Chef Stefan Birkner forderte den Weiterbetrieb aller drei Atomkraftwerke. Es gehe nicht nur um die Versorgungssicherheit, sondern auch darum, für Entspannung angesichts der aktuellen Energiepreise zu sorgen. „Wenn das nicht gelingt, drohen Pleitewellen, Insolvenzen und verschuldete Privathaushalte“, warnte er.

AfD-Politiker Holm: Entscheidung ist ein schlechter Witz

Auch der wirtschaftspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, hält Habecks Vorgehen für unzureichend. „Die Entscheidung der Ampel, die verbliebenen Kernkraftwerke nicht länger laufen zu lassen, sondern nur als Reservekraftwerke einzusetzen, ist ein schlechter Witz. Damit wird rein gar nichts zur Lösung der Energiekrise beigetragen.“

Eine schnelle und dauerhafte Entlastung bei den Strompreisen sei nur mit Kernenergie möglich. Er fordere, die Laufzeiten der noch in Betrieb befindlichen Anlagen um mindestens fünf Jahre zu verlängern und die Ende des vergangenen Jahres vom Netz genommene Kernkraftwerke zu reaktivieren. (zit)