BERLIN. Im Bundeswirtschaftsministerium soll es erste Überlegungen geben, ein Gesetz für den Weiterbetrieb der drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke zu erarbeiten. Diese vom Spiegel verbreitete Information wäre eine Kehrtwende um 180 Grad. Denn bisher lehnt Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) es öffentlich strikt ab, den für das Jahresende beschlossenen Atomausstieg zu kippen. Am Montag bezeichnete auch die grüne Außenministerin Baerbock dies als „Irrsinn“.
Das Magazin berichtet, die von Habeck geführte Behörde habe die Rahmenbedingungen für den ausstehenden Streßtest der AKW so verändert, daß damit der Weiterbetrieb sinnvoll erscheinen könnte. Die Ergebnisse des Tests sollen die vier Übertragungsnetzbetreiber bis Anfang September übermitteln. Mit den verschiedenen Szenarien soll nicht nur die Versorgungssicherheit, sondern auch der Effekt auf den Strommarkt sowie die Entwicklung des Preises abgeschätzt werden können.
Bis April bzw. Juni reichen die Brennstäbe
Laut Bericht hat das Habeck-Ministerium bereits Anfang August bei den drei Betreibern abgefragt, wie lange die Brennstäbe weiter Strom produzieren können. Der Streckbetrieb in Lingen und Neckarwestheim wäre demnach mit rund 70 Prozent Leistung bis April möglich. Das bayerische AKW Isar 2 könnte sogar bis Juni Strom liefern. Offenbar soll danach wirklich Schluß sein, denn das Wirtschaftsministerium wollte nicht wissen, ob die Betreiber auch neue Brennstäbe besorgen können und wie lange das dauert.
Ob die Aktivitäten hinter dem Rücken des grünen Ministers erfolgt sind, ist unklar. Die Pressestelle des Ministeriums bestreitet die vom Spiegel geschilderten Aktivitäten. Habeck wird das letzte Wort über den Weiterbetrieb, den laut einer Umfrage inzwischen 78 Prozent der Deutschen befürworten, haben. Entscheidet er nichts, bleibt es beim von der früheren CDU/CSU-FDP-Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel beschlossenen Atomausstieg zum 31. Dezember. (fh)
