HANNOVER. Ab Oktober sollen nur noch Menschen in Restaurants und zu Veranstaltungen gehen dürfen, die einen Negativ-Test vorlegen können. Auch Impfungen und Genesungen spielten dann keine Rolle mehr. Das hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Wochenende gefordert. Den Funke-Zeitungen sagte er: „Ich halte es nicht für klug, daß eine Impfung drei Monate lang dazu berechtigen soll, Veranstaltungen ohne Maske und ohne aktuellen Test zu besuchen.“
Damit ist klar: Selbst ein Impfabo würde nicht mehr reichen, um sich frei bewegen zu können. Später präzisierte ein Sprecher Weils, diese Regel solle erst gelten, wenn im Herbst und Winter die Zahlen steigen und eine Belastung des Gesundheitssystems drohe.
AfD: Corona ist keine gefährliche Krankheit mehr
Heftig widersprochen hat der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Sichert: „Eine Testpflicht bedeutet massiven Schaden für Gastronomie und Veranstaltungen. Nahezu alle anderen Länder haben erkannt, daß spätestens mit Omikron Corona keine gefährliche Krankheit mehr ist, es wird auch für Deutschland höchste Zeit, Corona nicht anders als Grippe oder andere Infektionskrankheiten zu behandeln.“
Das sieht Gesundheitsminister Karl Lauterbach komplett anders. Er warnt neuerdings vor dauerhaften Gehirnschäden durch eine Corona-Infektion. Am Sonntag twitterte der SPD-Politiker, der seit Monaten harte Einschränkungen durchsetzen will: „Das Gehirn ist ein faszinierendes Organ… Es ist einfach zu schade, es durch wiederholte Covid-Attacken dauerhaft zu beschädigen. Jede neue Infektion kann schaden. Covid ist keine Erkältung.“
Vorsichtige Kritik von Union und FDP
Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Andrew Ullmann, meint nun aber, es dürften nur Maßnahmen verhängt werden, die „medizinisch-wissenschaftlichen Kriterien“ standhielten. Der Welt sagte er: „Pauschal alles für alle überall vorzuschreiben, halte ich daher für falsch.“ Zudem verursachten anlaßlose Testungen hohe Kosten, zugleich seien Schnelltests bei symptomlosen Menschen ungenau.
Sein Kollege von der Union, Tino Sorge (CDU), meint: „Wir brauchen nicht ständig neue Diskussionen über pauschale Testpflichten im Veranstaltungsbereich oder der Gastronomie.“ Wichtig sei es, „vulnerable Gruppen, zum Beispiel im Klinik- oder Pflegebereich, zu schützen.“
Die erneute massive Einschränkung der Grundrechte kritisieren nun auch Verfassungsrechtler. Eine Testpflicht bei Veranstaltungen könne nur verfassungsgemäß sein, wenn es eine Virusvariante gäbe, die deutlich gefährlicher als Omikron sei, sagt Josef Franz Lindner von der Universität Augsburg. Dies gelte auch für die von Lauterbach und Justizminister Marco Buschmann (FDP) geplanten Regeln. Er fordert gegenüber der Welt, daß nicht mehr nach Gutdünken der Politiker Einschränkungen verhängt werden könnten: „Aus verfassungsrechtlicher Sicht ist es essenziell, daß im Infektionsschutzgesetz endlich Eingriffsschwellen für Corona-Maßnahmen definiert werden.“ (fh)
