BERLIN. Abgelehnte Asylbewerber sollen dauerhaft in Deutschland bleiben, wenn sie über eine Duldung verfügen und sich gut integriert haben. Das sieht ein Gesetzentwurf von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) vor. Nach derzeitigem Stand würden mehr als 100.000 Ausländer davon profitieren.

Das sogenannte „Chancen-Aufenthaltsrecht“ werde Faeser demnächst vorlegen, berichtet der Spiegel. So sollen Migranten, die seit mindestens fünf Jahren mit einer Duldung in Deutschland leben, die Möglichkeit erhalten, für immer legal in Deutschland zu bleiben.

Demnach werden die Betroffenen zunächst eine einjährige Aufenthaltserlaubnis auf Probe bekommen. Wenn sie in diesem Zeitrauem nachweisen, daß sie die deutsche Sprache beherrschen und ihren Lebensunterhalt sichern können, bekommen sie ein langfristiges Bleiberecht.

Darauf hatten sich SPD, Grüne und FDP bereits in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt. Der damalige CDU/CSU-Fraktionschef im Bundestag, Ralph Brinkhaus, hatte das Vorhaben seinerzeit kritisiert: Es sei falsch, Menschen ein Bleiberecht zu erteilen, die ohne gesetzliche Grundlage nach Deutschland gekommen seien.

Abschiebehaft soll verschärft werden

Straftäter sollen laut des neuen Gesetzes vom dauerhaften Bleiberecht genauso ausgeschlossen bleiben, wie Ausländer, die ihre Identität falsch angegeben und so bisher ihre Abschiebung verhindert haben.

Gleichzeitig soll es mit dem Gesetz leichter werden, straffällig gewordene, abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. „Insbesondere die Ausreise von Straftätern und Gefährdern muß konsequenter vollzogen werden“, heißt es laut Spiegel in dem Gesetzentwurf. Dafür sollen die Regeln zur Abschiebehaft verschärft werden. (fh)