BERLIN. Am Freitag bringt Bremen eine Initiative für die sogenannte kriegs- und krisenbedingte Abgabe in den Bundesrat ein. Die Bundesvorsitzenden der Regierungsparteien SPD, Lars Klingbeil, und Grüne, Ricarda Lang, sprechen sich jetzt für deren Einführung aus. Auch die EU-Kommission gibt grünes Licht für die Kriegssteuer. Das von Christian Lindner (FDP) geführte Finanzministerium prüft sie bereits. Damit wird die schnelle Umsetzung – sie soll schon ab 2022 greifen – immer wahrscheinlicher.

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sagte jetzt den Funke-Zeitungen: „Eine Steuer auf Kriegs- und Krisengewinne ist ein Instrument, das auf dem Tisch liegt und das ich sehr überlegenswert finde.“ Die Frage sei, „wie wir mit den Krisen- und Kriegsgewinnern umgehen, die von der derzeitigen Lage massiv profitieren“. Klingbeil: „Die müssen wir stärker zur Finanzierung des Gemeinwohls heranziehen.“

Als „logischen Schritt“ bezeichnete Grünen-Chefin Ricarda Lang (28) die auch als „Übergewinnsteuer“ bezeichnete Abgabe. Denn die Mineralölkonzerne nutzten die derzeitige Krise offensichtlich aus, „um riesige Gewinne zu machen“. Diese soll der Staat abschöpfen.

Die Steuer trifft alle – nicht nur Ölmultis

Die Linkspartei fordert die neue Steuer bereits seit langem. Doch von der Abgabe wären keinesfalls nur die Öl-Multis betroffen. Das räumt Bundesfinanzminister Christian Lindner ein, in dessen Haus es bereits ein Prüfverfahren dazu gibt. Eine Übergewinnsteuer „würde auch die Hersteller von Impfstoffen, Wind- und Solarkraftanlagen oder Halbleitern treffen“, sagt er. „Die machen Profite, weil sie dank ihres Könnens Knappheiten beseitigen.“

Lindner sagte, die Steuer lasse sich nicht auf bestimmte Branchen beschränken. Sonst drohte „Beliebigkeit“ nach dem Motto: „Dieser Marktteilnehmer ist mir sympathisch und dieser nicht.“ Dafür sei das Steuersystem nicht gedacht. Auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages macht in einer Untersuchung auf das „Willkürverbot“ aufmerksam.

Die EU-Kommission gibt grundsätzlich grünes Licht dafür, daß Mitgliedstaaten „befristete steuerliche Maßnahmen zu Zufallsgewinnen in Betracht ziehen und ausnahmsweise beschließen können, einen Teil dieser Gewinne für die Umverteilung an die Verbraucherinnen und Verbraucher vorzusehen“. Dabei müßten aber „übermäßige Marktverzerrungen“ vermieden werden. (fh)