BERLIN. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Frühwarnstufe für den „Notfallplan Gas“ in Deutschland aktiviert. „Es gibt akutell keine Versorgungsengpässe. Dennoch müssen wir die Vorsorgemaßnahmen erhöhen, um für den Fall einer Eskalation seitens Rußlands gewappnet zu sein“, erläuterte der Politiker am Mittwoch morgen der Welt gegenüber.
Mit der Aktivierung des Notfallplans sei ein Krisenstab eingerichtet worden. Dieser analysiere und bewerte die Versorgungslage und empfehle im Falle eines russischen Gasboykotts weitere Maßnahmen. „Die Bundesregierung tut alles, um die Versorgungssicherheit in Deutschland weiter zu gewährleisten“, versicherte der Minister.
Rußland droht mit Gas-Stopp
Zuletzt hatte Kremlsprecher Dimitri Peskow laut der Nachrichtenagentur Interfax die russische Forderung wiederholt, daß EU-Staaten ihre Gasrechnungen künftig in Rubel zahlen sollten. „Keiner wird Gas umsonst liefern und bezahlt werden kann es nur in Rubel“, unterstrich er.
Bis Donnerstag werde Präsident Wladimir Putin Bedingungen für weitere russische Gaslieferungen stellen. Die G7-Mächte, zu denen die Vereinigten Staaten, Kanada, Deutschland, Italien, Frankreich, Japan und das Vereinigte Königreich gehören, hatten es zuletzt abgelehnt, die russischen Gaslieferungen in Rubeln zu entgelten.
Industrie warnt vor Massenarbeitslosigkeit
Warnungen vor einem plötzlichen Gas-Stopp aus Rußland kamen indes auch aus der SPD selbst. „Wir helfen wirklich niemandem, wenn wir jetzt zusätzlich noch Not und Elend in Deutschland auslösen, wenn wir nicht überzeugt sind, daß das wirklich einen Effekt auf Rußland hat“, warnte Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Dienstag abend im ZDF. Er wisse jedenfalls nicht, was mit seiner Stadt passiere, wenn auf einmal kein Gas mehr aus Osteuropa komme. Die Elbmetropole habe eine „hohe Abhängigkeit von russischem Gas und Öl“.
Aber auch aus der Industrie kommen Warnungen vor einem Aus für Gas-Importe aus Rußland. Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Industrie (IG-BCE), Michael Vassiliades, mahnte, im Fall der Fälle drohe Massenarbeitslosigkeit in Deutschland. „Wenn wir keine Kompensation für das ausbleibende Gas haben, werden wir in einem relativ kurzen Zeitraum Hunderttausende Arbeitsplätze verlieren“, mahnte der Gewerkschafter im Deutschlandfunk. (fw)
