BERLIN. Die Bundesversammlung hat Frank-Walter Steinmeier am Sonntag im ersten Wahlgang zum Bundespräsidenten gewählt. Auf den SPD-Politiker, der damit seiner zweiten Amtszeit als Staatsoberhaupt entgegenblickt, entfielen 1.045 der 1.472 Wahlmänner-Stimmen. Der Kandidat der AfD, der Ökonom Max Otte, erhielt 140 Stimmen. Der von der Linkspartei nominierte Mediziner Gerhard Trabert erreichte 96 Stimmen, die von den Freien Wählern ins Rennen geschickte Physikerin Stefanie Gebauer 58. Enthaltungen gab es 86.
Die Wiederwahl Steinmeiers als Kandidat von SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU galt zuvor als gesichert, da diese Parteien zusammen 1.223 der Delegierten stellten. Die AfD kam lediglich auf 151, die Linke auf 71 und die Freien Wähler auf 18.
Vor Beginn der Bundesversammlung hatten sich viele Delegierte der AfD optimistisch gezeigt, daß ihr Kandidat auch Stimmen von anderen Parteien bekommen werde. Vereinzelte Stimmen meinten angesichts der innerparteilichen Querelen im Vorfeld um die Kandidatur Ottes unterdessen, der eine oder andere aus den eigenen Reihen könnte sich womöglich enthalten. „Man kennt ja unseren ‘gärigen Haufen.’“
Demokratie braucht Wahlmöglichkeit
Hinter vorgehaltener Hand gab mancher zu, sich einen anderen Kandidaten gewünscht zu haben. „Aber nun ist er halt da“, hieß es augenzwinkernd. Andere lobten die Entscheidung, das CDU-Mitglied Otte nominiert zu haben. Damit habe man vor der Wahl für zusätzliche Aufmerksamkeit gesorgt und die Union geärgert, so der Tenor.
„Jetzt kommt es auf Geschlossenheit an“, betonte vor dem sogenannten Zählappell der stellvertretende Vorsitzende der nordrhein-westfälischen AfD, Kay Gottschalk, im Gespräch mit der JUNGEN FREIHEIT. AfD-Chef Tino Chrupalla hob noch einmal hervor, wie wichtig es sei, einen überparteilichen Kandidaten nominiert zu haben. In jeder Demokratie brauche es die Wahlmöglichkeit zwischen Alternativen.
Gauland stellt Legitimität in Frage
Die AfD war mit 133 Delegierten vertreten, es fehlten 18 Bundestagsabgeordnete. Sie können – anders als die von den Landtagsfraktionen entsandten Delegierten nicht durch Ersatzdelegierte vertreten werden. Nicht anwesend war unter anderem der frühere Fraktions- und jetzige Ehrenvorsitzende Alexander Gauland. Der Grund: Sein vorgelegter Spucktest wurde nicht als negatives Testergebnis anerkannt – alle Delegierten mußten einen negativen Corona-Test nachweisen. Um doch noch Zutritt zu erhalten, hätte er sich im offiziellen Testzentrum vor dem Reichstag testen lassen müssen. Die AfD kündigte Protest gegen dieses Vorgehen an.
Gauland sprach von einem skandalösen Vorgang: „Angesichts des Umstandes, daß offenbar aus reiner Schikane einzelne negativ getestete Mitglieder der Bundesversammlung nicht an der Wahl des Bundespräsidenten teilnehmen konnten, stellt sich die Frage der Legitimität der Bundesversammlung.“ Er forderte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) auf, „umgehend zu erklären, wie es zu dieser willkürlichen Zugangsregelung zur Wahl des Bundespräsidenten kommen konnte“.
Aufgrund der Größe der Bundesversammlung und wegen der Corona-Auflagen fand die Wahl des Bundespräsidenten diesmal nicht im Plenarsaal, sondern im benachbarten größeren Paul-Löbe-Haus statt, in dem zahlreiche Abgeordnetenbüros und Sitzungsräume untergebracht sind. Die Mitglieder des Gremiums mußten wegen der Abstandsregeln über mehrere Ebenen im gesamten Gebäude verteilt Platz nehmen, nicht nur auf den Galerien, sondern zum Teil auch in den Ausschußsälen, wo sie via Fernsehübertragung das Geschehen mitverfolgten. (vo/gb)
