SAARBRÜCKEN. CDU-Parteichef Friedrich Merz hat eine „vorurteilsfreie“ Diskussion über Kernenergie angeregt. „Wir sehen mit großer Skepsis die Energiepolitik der Bundesregierung“, unterstrich er am Montag laut der Deutschen Presse-Agentur bei einer Pressekonferenz mit den Parteispitzen von CDU und CSU.

In den kommenden zehn bis 15 Jahren sei eine Verdoppelung des Strombedarfs in Deutschland zu erwarten. Dies sei „mit dem gegenwärtigen Konzept der Bundesregierung nicht zu leisten.“ Seine Partei werde sich daher „sehr ausführlich mit allen Fragen der Energiewirtschaft und Energieerzeugung beschäftigen“, betonte Merz. „Das betrifft Gaskraftwerke, das betrifft aber auch Fusionsenergie, das betrifft auch die neuesten Formen der Energieerzeugung aus Kernenergie.“

Seine Ankündigung sei allerdings nicht einfach als Aufruf zum Wiedereinstieg in die Kernkraft zu verstehen, sondern als Plädoyer dafür, diese Fragen ohne Vorurteile zu behandeln.

Auch die EU-Kommission stuft Atomkraft als klimafreundlich ein

Zuletzt hatte die EU-Kommission Atomkraft als klimafreundliche Art der Energiegewinnung eingestuft. Diese sei für die Umsetzung der Energiewendepolitik unumgänglich, begründete das Gremium die Entscheidung. „Gestützt auf wissenschaftliche Gutachten und angesichts des derzeitigen technischen Fortschritts ist die Kommission der Auffassung, daß privaten Investitionen in Gas- und Kernenergietätigkeiten eine Rolle beim Übergang zukommt.“

Besonders Teile der Grünen hatten bis zuletzt darauf gedrungen, die EU-Steuerregelungen anzufechten. „Der Schock sitzt tief: Nach den Vorstellungen der EU-Kommission sollen Investitionen in Atomkraft und fossiles Gas tatsächlich als nachhaltige Investitionen klassifiziert werden – obwohl uns diese alten Energieformen in eine Sackgasse statt in eine positive Zukunft führen“, mahnten beispielsweise die Hamburger Grünen am Montag. Die Taxonomie sei kein geeignetes Vehikel in Richtung Nachhaltigkeit.

AfD lobt Offenheit für Atomenergie

Die AfD lobte die Taxonomie-Pläne der EU hingegen. Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Norbert Kleinwächter, äußerte: „Mit der sogenannten Taxonomie, also der Einstufung von Finanzinvestitionen in Kernkraft und Gas als klimafreundlich, begibt sich die EU-Kommission erstmals auf AfD-Kurs.“

Seit einigen Monaten schnellen die Energiekosten in Deutschland in die Höhe. Grund dafür ist der Ukrainekonflikt mit Rußland, aber auch die Folgen der Energiewendepolitik der vergangenen Jahre. (fw)

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