BERLIN. Die scheidende Berliner Bildungssenatorin, Sandra Scheeres (SPD), hat einen sofortigen Haushaltstopp für die Schulen der Stadt verhängt. Erlaubt seien nur noch Ausgaben, „für die aufgrund bestehender gesetzlicher vertraglicher Verpflichtungen ein Zahlungsanspruch besteht“, hieß es in einer von Scheeres am Montag an Berliner Schulleiter verschickten E-Mail, die dem Tagesspiegel vorliegt.
Alle anderen Ausgaben wären vom 18. Oktober an bis zum 15. Dezember einzustellen. Weder die Schulen, noch das Abgeordnetenhaus seien im Vorfeld über den Schritt informiert worden. Viele Schulleiter hätten die Nachricht nur bruchstückhaft, manche sogar erst am Dienstag zu Gesicht bekommen.
Der Grund für die Haushaltssperre ging indes nur indirekt aus den Anweisungen der Bildungsbehörde hervor. Diese hatte ein Sparziel von 47 Millionen um rund 20 Millionen Euro verfehlt. Es drohe eine Lücke von bis zu 27 Millionen Euro. Diese müsse man nun durch den Ausgabenstopp schließen.
Koalitionspartner kritisiert fehlende Seriosität der Bildungssenatorin
Kritik für die unangekündigten Sparmaßnahmen kommt auch vom Koalitionspartner. „Das war keine Überraschung für das Haus Scheeres“, stellte die Abgeordnete Marianne Brukert-Eulitz (Grüne) am Dienstag fest. Daß weder die Schulen noch das Parlament vorher informiert wurden, sei weder fair noch seriös.
Der Bundestagsabgeordnete Olaf in der Beek (FDP) nannte die Entscheidung von Bildungssenatorin Scheer „traurig“. Es seien mal wieder die Jüngsten, die Mißmanagement und Fehler zu spüren bekämen, schrieb der Politiker auf Twitter. „Bildung sollte das Allerletzte sein, an dem gespart wird.“
Traurig, dass in #Berlin zulasten der Schulen eine #Haushaltssperre verhängt wird. Mal wieder sind es die Jüngsten unserer Gesellschaft, die Missmanagement & Fehler zu spüren bekommen. Bildung sollte das allerletzte sein, an dem gespart wird.
— Olaf in der Beek MdB (@olafinderbeek) October 21, 2021
Auch nach dem 15. Dezember ist die Finanzierung der Berliner Bildungsbehörde allerdings noch unklar. Es sei unwahrscheinlich, daß die nächste Stadtregierung sich bis Jahresende auf einen Haushalt einigen könne, teilte ein Sprecher der Berliner Finanzverwaltung am Dienstag mit.
„Für diesen Fall sieht der Artikel 89 der Verfassung von Berlin vor, daß grundsätzlich nur das geleistet werden darf, was absolut notwendig ist.“ Ein neuer Haushalt sei erst im zweiten Quartal 2022 zu erwarten. (fw)
