ESSEN. Am Samstag hat in Essen die alljährlich stattfindende „Vollversammlung der wahren Schwarmintelligenz“ begonnen. Zu den Gästen der vom Medienunternehmer Klaus Kelle organisierten konservativen Politkonferenz zählten unter anderem der Publizist Thilo Sarrazin, der ehemalige Chef des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, und der Kabarettist Ludger K. Unterstützt wurde die Veranstaltung unter anderem von dem Verein für Lebensschutz „CDL. Für das Leben.“ und Medien aus dem konservativen und libertärem Spektrum. Die alljährlich stattfindende „Konferenz der wahren Schwarmintelligenz“ versteht sich als ein Debattenforum für liberal-konservative Politik.
Eröffnet wurde die Veranstaltung vom Kabarettisten Ludger K. Unter dem Motto „Inside out – Upside down“ witzelte der Unterhaltungskünstler über eine Welt voller Widersprüche, in der es keinen Widerspruchsgeist mehr gebe. In seinem Grußwort lud Gastgeber Kelle die rund 350 Besucher dazu ein, sich untereinander zu vernetzen. Es gehe darum, sich in Deutschland für Marktwirtschaft und Meinungsfreiheit einzusetzen.
Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz kommentierte in seiner unter der Überschrift „Deutschland nach der Wahl – wie geht es weiter?“ stehenden Rede die Lage der Unionsparteien. „Wenn sich nichts Wesentliches in unserer Partei ändert, dann ist auch bei dem derzeitigen Wahlergebnis der CDU noch sehr viel Luft nach unten.“ Er gehe davon aus, daß es für die CDU am besten sei, die Wahlniederlage anzuerkennen. Sie sollte nicht die letzten Reste der eigenen Parteiprogrammatik für einen sich bietenden Regierungsauftrag aufopfern. Deutschland stehe von der Energiepolitik bis hin zur Migration vor vielen grundsätzlichen Fragen. Die Union sollte diese in Zukunft ansprechen, anstatt sie auszublenden.
„Das Problem sind nicht die Strukturen, sondern der Geist.“
Der Philosoph David Engels machte aus seinem Beitrag unter dem Titel „Sie wollen ein anderes Europa – wir wollen das alte zurück!“ ein Plädoyer für einen abendländischen Patriotismus. Nicht der Gegensatz zwischen den Nationalstaaten und der EU sei der tagespolitisch entscheidende, sondern der zwischen der alten europäischen Zivilisation und der durch die Brüsseler Bürokratie verkörperten Idee des Globalismus. „Die EU ist nicht als Feind der Nation, sondern als Feind des Abendlandes zu bekämpfen“, lautete sein Fazit.
Ein zeitgemäßer Konservatismus könne sich auf eine gesamteuropäische Grundlage berufen, ohne sich dabei in Phantasien über einen Frexit, Polexit oder Dexit zu verlieren. Auf die Fragen, wie er sich das von ihm beschworene Selbstverständnis Europas vorstelle, erwiderte der Professor für römische Geschichte an der Universität Brüssel: „Man muß keine europäische Identität erfinden. Wir haben schon eine.“
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Joachim Wundrak gab in der Diskussion zu bedenken, daß die Idee der nationalstaatlichen Souveränität ein Kernanliegen darstelle. „Der souveräne Nationalstaat muß wiederhergestellt werden.“ Dabei erinnerte er an einen Ausspruch der liberalen Ikone Ralf Dahrendorf: „Wer den Nationalstaat in Frage stellt, stellt auch die Bürgerrechte in Frage.“
Engels verwies in seiner Antwort auf die faktische Souveränität des deutschen Volkes. „Das klingt schön, aber die Deutschen haben ihre Souveränität gezeigt, als sie für Angela Merkel gestimmt haben. Das Problem sind nicht Strukturen, das Problem ist der Geist.“
Opferinitiative: Medien sollen behutsamer berichten
Während der nachfolgenden Podiumsdiskussion machte die Sprecherin der Opferinitiative Breitscheidplatz, Astrid Passin, auf die Lage der Hinterbliebenen der Opfer von Terroranschlägen aufmerksam. Man habe als Außenstehender keine Ahnung, was die Erfahrung eines Anschlags mit einem Menschen mache. Dies sei wie „ein innerer Kriegszustand“. Nach dem Weihnachtsmarktanschlag auf dem Breitscheidplatz 2016 hätten die Angehörigen der Opfer vor dem Nichts gestanden.
Niemand in der Politik habe sich ernsthaft um Beistand oder Hilfe bemüht. „Wir haben an allen Stellen unsere Belange vorgetragen und es sind nur leere Worte zurückgekommen.“ Passin forderte mehr Aufmerksamkeit für die Hinterbliebenen und einen nationalen Gedenktag für die Opfer terroristischer Anschläge. Die Medien bat sie um mehr Vorsicht in der Berichterstattung. Fotos des Tatorts und der Täter würden die schmerzhaften Erinnerungen an den Anschlag immer wieder erneuern.
Der Vorsitzende der deutsch-ungarischen Gesellschaft, Gerhard Papke (FDP), berichtete in seiner Rede über den derzeitigen Stand der deutsch-ungarischen Beziehungen. „Es gibt wohl wenige Länder, denen Deutschland so viel zu verdanken hat wie Ungarn. Es gibt aber auch wenige Länder, die Deutschland so unfair behandelt wie Ungarn.“ Wie kaum ein anderes Land habe Ungarn historische Verdienste um die deutsche Einheit.
Papke kritisierte die Medienberichte in Deutschland über das im vergangenen Sommer in Ungarn beschlossene Gesetz zum Schutz der Kinder vor sexuellen Inhalten. „Wenn Eltern in Deutschland wüßten, was an den Schulen hierzulande unterrichtet wird, dann würden sie ein ähnliches Gesetz im deutschen Bundestag begrüßen.“ (fw)
