BERLIN. Die AfD-Spitzenkandidatin für die Berliner Abgeordnetenhauswahl, Kristin Brinker, hat dem Senat vorgeworfen, im Zusammenhang mit der Bargeldauszahlung an Asylbewerber gegen geltendes Recht zu verstoßen. „Mit der Auszahlung für drei Monate im voraus verstößt der Senat eindeutig gegen das Asylbewerberleistungsgesetz“, sagte Brinker am Donnerstag der JUNGEN FREIHEIT.
Darin heißt es unter Paragraph 3 Absatz 5: „Geldleistungen dürfen längstens einen Monat im voraus erbracht werden. Von Satz 3 kann nicht durch Landesrecht abgewichen werden.“ Die Berliner AfD-Chefin bezeichnete den Verweis auf die Corona-Pandemie, den der Senat als Begründung für die Auszahlung im Drei-Monats-Rhythmus angibt, als „rechtlich nicht haltbaren Vorwand“.
Innerhalb weniger Monate war die Zahl der Asylbewerber aus der südosteuropäischen Republik Moldau sprunghaft angestiegen. Sie stellen vor allem in Berlin einen Asylantrag. „Die Gesamtschutzquote für Moldawier beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beträgt in diesem Jahr bisher null Prozent“, betont Brinker. „Es ist eindeutig, daß der aktuelle Zustrom nach Berlin bedingt und motiviert ist durch die sofort ausgezahlten Barbeträge. Vermutlich spielt zudem Schleuserkriminalität eine Rolle.“
Asylverfahren dauerten weniger lang als Bargeldzahlung
Außerdem komme hinzu, daß die Asylverfahren von Moldawiern im Durchschnitt lediglich rund 1,9 Monate dauern, so daß ihnen mehr Geld ausgezahlt werde, als ihnen zustehe. „Hierdurch wird das Land Berlin sehenden Auges finanziell geschädigt.“ Der rot-rot-grüne Senat lade damit „faktisch zum Asylmißbrauch ein, statt diesen zu unterbinden“, kritisierte die AfD-Politikerin.
Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linkspartei) hatte vor rund zehn Tagen im Integrationsausschuß des Abgeordnetenhauses angekündigt, die Bargeldsummen wieder monatlich auszuzahlen. Ein Sprecher Breitenbachs teilte auf JF-Nachfrage am Donnerstag jedoch mit, daß dies bislang nicht geschehen sei. Man arbeite aber schnellstmöglich daran.
Der RBB hatte im Zusammenhang mit den gestiegenen Asylzahlen aus Moldau berichtet, daß große Familien mit bis zu zehn Personen am ersten Tag bis zu 4.500 Euro in bar erhielten. Daher sei der Andrang im Aufnahmezentrum immer größer geworden. Auch hätten sich Schleuserbanden daran beteiligt. (ls)
