BERLIN. Der Fraktionsgeschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, hat eine Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers auf zwei Legislaturperioden gefordert. „Sie zwingt die Parteien, sich ständig zu erneuern und innovativ zu bleiben“, sagte der Politiker am Donnerstag der Welt.
Damit stellt sich Müller hinter die Forderung von Grünenchefin Annalena Baerbock, die vor kurzem ebenfalls für eine zeitliche Begrenzung der Kanzlerschaft geworben hatte. „Es braucht eine andere Art des Führens“, sagte die Kanzlerkandidatin der Grünen Ende April dem Spiegel.
Dabei gehe es aber nicht nur darum, die Maximaldauer für die Kanzlerschaft festzulegen, sondern um eine umfassende Parlamentsreform. Durch diese sollten die Kontroll- und Beteiligungsrechte des Parlaments gegenüber der Regierung gestärkt, das Parlament verkleinert und das Wahlalter auf 16 Jahre herabgesenkt werden.
Der Forderung nach einer Begrenzung der Amtszeit wird häufig mit der nach einer Verlängerung der Legislaturperiode verbunden, so auch unlängst von Baerbock. Diese Verlängerung müsse dann aber mit einer Stärkung direkter Beteiligungsmöglichkeiten einhergehen, etwa über Bürgerräte, forderte sie gegenüber dem Magazin.
Verlängerung der Legislaturperiode bringe mehr Stabilität
CDU-Politiker Müller steht einer Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre ebenfalls positiv gegenüber, da sie einer Regierung mehr Zeit gebe, mutige Maßnahmen umzusetzen und diese dann auch vermitteln zu können. So werde Stabilität im politischen Betrieb erzeugt.
Als @csu_bt sind wir für eine Amtszeitbegrenzung des Kanzlers auf zwei Legislaturperioden. Diese sollte gleichzeitig auf fünf Jahre verlängert werden. Das schafft politische Stabilität und zwingt gleichzeitig zu ständiger Innovation. https://t.co/K5u2sLBnNa
— Stefan Müller (@smuellermdb) May 6, 2021
Der Bundestag hatte am 22. April auf Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD die Einsetzung einer Kommission zur Reform des Bundeswahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit beschlossen. Bis zum 30. September soll das Gremium einen Zwischenbericht vorlegen. In diesem sollen Vorschläge über die Größe des Parlamentes, die Länge der Legislaturperioden, die Kanzleramtszeit, die Bündelung von Wahlterminen, das Wahlalter und die paritätische Besetzung von Frauen und Männern gemacht werden.
Bereits im März 2019 hatte die AfD einen Antrag zur Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers eingereicht. Sie begründete ihren Vorstoß damit, einer zu starken Machtfülle des Kanzlers vorbeugen und zugleich einer Monopolisierung der Macht entgegenwirken zu wollen. Der Gesetzesentwurf der AfD wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. (hl)
