BERLIN. Grünen-Chef Robert Habeck hat die Pläne der Regierung für einen verschärften Klimaschutz als unzureichend beurteilt. Es sei zwar gut, daß sich die Große Koalition nun in der Frage bewege, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Gleichzeitig ergänzte er aber: „Unsere Zahlen sind einen Tick ehrgeiziger: Wir halten 70 Prozent CO2-Einsparung bis 2030 für nötig. Und wir wollen so schnell es geht die 100 erreichen.“
Habeck forderte zudem, die Regierung müsse ihre Klima-Pläne mit konkreten Maßnahmen untermauern. Hierzu gehöre unter anderem ein schnellerer Ausbau der erneuerbaren Energien sowie höhere CO2-Preise.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Oliver Krischer, verlangte, die Bundesregierung müsse ihre Investitionen für den Klimaschutz verdoppeln. Acht Milliarden Euro bis 2025 wären das Mindeste, sagte er der Funke Mediengruppe.
Immer höhere CO2-Preise, immer frühere Ziele
In der vergangenen Woche hatte das Bundesverfassungsgericht das Klimaschutzgesetz der Koalition teilweise für verfassungswidrig erklärt. Dabei ging es vor allem darum, daß die Bestimmungen für den Klima-Schutz vor allem zu Lasten der Generationen nach 2030 gingen und somit in deren Grundrechte eingriffen.
Union und SPD müssen sich deshalb nun auf neue und konkrete Klima-Maßnahmen verständigen. Nach den neuen Plänen soll Deutschland dabei offenbar nicht erst 2050 „klimaneutral“ sein, sondern schon 2045. Der Ausstoß an Treibhausgasen soll zudem schon bis 2030 um 65 Prozent verringert werden – statt wie ursprünglich vorgesehen um 55 Prozent. Die Änderung des Klima-Gesetzes soll bereits in der kommenden Woche vom Bundeskabinett beschlossen werden.
Insbesondere die Union gibt sich derzeit als Verfechter härterer Klimaschutzmaßnahmen. CDU-Chef Armin Laschet schrieb auf Twitter: Der Klimaschutz heute müsse die Freiheitsrechte künftiger Generationen sichern. „Deshalb sind jetzt konkrete Schritte nötig und nicht nur neue Jahreszahlen.“ Den CO2 Ausstoß zu verteuern, sei ein marktwirtschaftlicher Mechanismus. „Anreize, nicht Verbote, stärken Innovation.“
CSU-Chef Söder hingegen deute schon vor ein paar Tagen an, wohin die Reise gehen könnte. „Der Klimawandel ist nach Corona die nächste pandemische Herausforderung“, schrieb er auf Twitter. Bayern wolle daher in dieser Frage vorangehen und schon bis 2040 klimaneutral sein. (krk)
