PARIS. Die französische Regierung hat ein Verbotsverfahren gegen die Organisation Génération identitaire (Identitäre Bewegung) eingeleitet. Die habe nun zehn Tage Zeit, um Widerspruch einzulegen, schrieb Innenminister Gérald Darmanin am Wochenende auf Twitter. Geschehe dies nicht, sei eine Auflösung der Gruppe in den nächsten 15 Tagen wahrscheinlich, berichtete die Nachrichtenagentur AFP.
Dermanin hatte bereits vor mehr als zwei Wochen ein Verbot der Génération identitaire (GI) gefordert. Rund 30 Mitglieder der Organisation hatten zuvor symbolisch die Grenze auf einem Gebirgspaß zu Spanien geschlossen. Sie forderten in Anlehnung an eine Kampagne der australischen Regierung, die Grenzen für illegale Einwanderer zu schließen.
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Die zuständige Staatsanwaltschaft leitete vorläufige Ermittlungen wegen „öffentlichen Aufrufs zum Rassenhaß“ ein. Sie begründete dies mit angeblichen Haßparolen gegen Migranten auf Bannern.
„Defend Europe“ auch in den Alpen
Ähnliche Aktionen unter dem Motto „Defend Europe“ hatte die Identitäre Bewegung in den vergangenen Jahren in den Alpen gemacht. Auch hierfür waren mehrere Mitglieder angeklagt und zunächst verurteilt worden. Im Berufungsverfahren im Dezember wurden sie jedoch wieder freigesprochen.
Aus der Anfang der Nullerjahre gegründeten GI entstanden später auch die Identitäre Bewegung Österreich und Deutschland. Sie hatten in den vergangenen Jahren immer wieder mit einwanderungskritischen Aktionen für Schlagzeilen gesorgt. (ls)
