MÜNCHEN. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich für eine schwarz-grüne Regierungskoalition auf Bundesebene ausgesprochen. „Es wäre ein spannendes Zukunftsteam, das Inspiration bieten könnte, weil es die ganz große Frage unserer Zeit in den Blick nimmt: die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie“, sagte Söder dem Stern. Man sei „nah dran an einer solchen Kooperation“. Viele Menschen hegten für ein solches Regierungsbündnis Sympathien, gab sich der CSU-Chef sicher. Die Große Koalition dagegen werde nur als „Krisenteam“ akzeptiert.
Die Erderwärmung sei die zentrale Herausforderung einer neuen Bundesregierung. „Ich bin der festen Überzeugung, daß wir beim Klimaschutz noch mehr tun müssen. Wir brauchen zum Beispiel eine große Wasserstrategie. Deutschland hat dieses Thema noch nicht richtig auf der Agenda“, bemängelte der Ministerpräsident.
Weniger begeistert zeigte sich Söder von einer möglichen Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen. „Weniger Partner machen eine Regierung stabiler als viele. Mehr Köche machen den Brei nicht unbedingt genießbarer“, sagte er auf die Frage nach einer solchen Regierung.
Die Grünen hingegen hätten in der Corona-Krise gezeigt, daß sie „ein verläßlicherer Partner als viele andere Parteien“ seien.
Ausweichende Antwort auf Frage nach Ambitionen als Kanzlerkandidat
Gefragt, wie es um seine Ambitionen als möglicher Kanzlerkandidat der Union stehe, antwortete Söder: „Ich bin als Parteichef und Ministerpräsident eigentlich politisch ausbefördert.“ In dieser Frage liege das „Initiativrecht“ bei der CDU. Er werde aber gemeinsam mit deren neuem Vorsitzenden Armin Laschet einen Kanzlerkandidaten vorschlagen.
Söder wird seit längerem nachgesagt, er liebäugle mit einer schwarz-grünen Bundesregierung. Auffällig ist dabei auch, daß der einstige vermeintliche Hardliner in den vergangen Monaten gegenüber den früheren Gegnern von links verbal abgerüstet und neue Themenfelder für sich entdeckt hat. So hatte er beispielsweise auf dem Parteitag der CSU ein Aus für Verbrennungsmotoren ins Spiel gebracht – eine Forderung, für die bisher vor allem die Grünen eintraten.
Ein andermal mahnte er, die CSU müsse mehr weibliche Minister in der Bundesregierung stellen und sprach sich zudem für eine Frauenquote in Dax-Vorständen aus.
Im Oktober bereute er sogar öffentlich seine frühere Kritik an der Asylpolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Er sei damals einer „falschen Strategie“ gefolgt und habe versucht, Wähler von der AfD zurückzuholen. „Es war eine Fehleinschätzung, die AfD nicht schon früher hart anzugreifen“, bedauerte der bayrische Ministerpräsident. (krk)
