„In Westdeutschland lebten nicht nur Mutbolzen“, lästerte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor rund einem Jahr und erinnerte sich daran, daß „es manchen schon zu viel wurde, wenn sie mal für uns ein Buch über die Grenze schmuggeln sollten“. Vermutlich kann sich die frühere FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda nicht an den Gummiparagraphen 106 Strafgesetzbuch erinnern, da sie in ihren 35 DDR-Jahren nie zu den opponierenden Kräften gehört hat.
Wegen „Staatsfeindlicher Hetze“ konnte zu einer Zuchthausstrafe bis zu zehn Jahren verurteilt werden, wer „Schriften, Gegenstände oder Symbole zur Diskriminierung der gesellschaftlichen Verhältnisse, von Repräsentanten oder anderen Bürgern herstellt, einführt, verbreitet oder anbringt“.
Die Stasi-Gefängnisse waren voll mit „Hetzern“, insbesondere in Berlin-Hohenschönhausen, dessen langjähriger Gedenkstättendirektor, der antitotalitäre Historiker Hubertus Knabe, von Merkels Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) vereint mit der Linkspartei vor rund zwei Jahren unter unwürdigen Umständen hinausgeschmissen worden war. „Wir wollen eine moderne Gedenkstätte werden“, hat Knabes Nachfolger angekündigt. Im Ergebnis bedeutet dies, daß die früheren Häftlinge bei ihren Besucherführungen einen Aufpasser an die Seite gestellt bekommen.
Zeitzeugen werden nicht ernst genommen
Seit Jahren wird die Glaubwürdigkeit der Zeitzeugen, die unter der SED-Diktatur gelitten haben, von Zeitgeist-Historikern und Politikern in Frage gestellt. Ihre Schilderungen seien zu subjektiv, berücksichtigten zu wenig wissenschaftliche Erkenntnisse. Diese Delegitimierung ist nicht nur gefühllos und demütigend den Opfern gegenüber, sie ist auch Ausdruck des einseitigen politischen Diskurses. Ganz anders das Bild am 27. Januar, dem Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus, wenn der Bundestag den Rednern höchsten Respekt entgegenbringt, deren Authentizität würdigt, sich vor ihrem Widerstandsgeist verneigt. Zu subjektiv, zu emotional? Keine Rede davon.
Die Geringschätzung der SED-Opfer setzt sich fort in der öffentlichen Symbolarmut. 30 Jahre mußten nach dem Mauerfall vergehen, ehe der Bundestag ein Mahnmal für die Opfer der kommunistischen Diktatur beschlossen hat. Nach einem Standort in Berlin wird noch heute gesucht. Und das Einheitsdenkmal sollte ursprünglich vor einem Jahr in Berlin eingeweiht werden. Gereicht hat es bisher nur für einen Spatenstich.
Jüngstes Beispiel für diese Ignoranz lieferte gerade erst die Überführung der Stasi-Akten in das Bundesarchiv. Was aus dem 2008 begonnenen Projekt, der Rekonstruktion von rund 15.000 Säcken zerrissener Stasiakten wird, ist ungewiß. Das Vorhaben stockt seit Jahren, bisher wurde gerade mal der Inhalt von 520 Säcken wiederhergestellt. Es hat sich ausgeschnipselt. Der Protest der Aufarbeitungsinitiativen verhallt ungehört. Viele SED-Opfer haben im Alter resigniert.
Hauptsache linkes DDR-Milieu
Kein Wunder, belegt doch eine soeben veröffentlichte Studie über die Spätfolgen der zweiten deutschen Diktatur, daß die Opfer weiter leiden. 57 Prozent der über 500 in Brandenburg Befragten klagen über Krankheiten, Angstzustände und Depressionen, 46 Prozent haben ein Haushaltseinkommen von unter 1.500 Euro. Die lange Dauer der Rehabilitierung und geringe Entschädigungen belasten die Opfer. Apropos Brandenburg: Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) drückte sich 1990 in der Volkskammer bei der Abstimmung über den Einheitsvertrag, wurde aber von Merkel zum Kommissionschef für die 30-Jahr-Feier der Wiedervereinigung gemacht.
Bekennende Vertragsgegnerin war damals auch die Grüne Marianne Birthler, einst DDR-Bürgerrechtlerin, dann Ministerin in Brandenburg, später Chefin der Stasiunterlagenbehörde. 2018 gab sie Hubertus Knabe mit einem zweifelhaften Gutachten den Fangschuß als Gedenkstättendirektor. 2016 wollte Merkel Birthler gar zur Bundespräsidentin küren. Hauptsache linkes DDR-Milieu.
Dieses hat sich mittlerweile verbunden mit den Westlinken. Deren Fassungslosigkeit von 1989/90 hatten sie bald überwunden, auch wenn sie durch ihr borniertes Festhalten an der Zweistaatlichkeit in einem entscheidenden Moment deutscher Geschichte moralisch versagt haben. Die politischen Gefangenen in der DDR wurden von ihnen zwar nicht geleugnet, meist aber als „Schönheitsfehler“ auf dem beschwerlichen Weg zu einer „entwickelten sozialistischen Gesellschaft“ bagatellisiert.
Bürgerliche Kräfte sehen ermattet zu
Martin Trefzer, AfD-Obmann im Untersuchungsausschuß Gedenkstätte Hohenschönhausen des Berliner Abgeordnetenhauses, ist alarmiert von der Allianz alter, ostdeutsch geprägter Linker, die an einer Weichzeichnung der DDR arbeiteten, mit den neuen, westdeutsch geprägten Linken. „Sinnbildlich verwirklicht ist diese unheilige Allianz in der Amadeu-Antonio-Stiftung mit ihrer Vorsitzenden Anetta Kahane, die Knabe öffentlich Rechtsabweichung vorgeworfen hat und ihn wie zu DDR-Zeiten als feindlich-negatives Subjekt zu diffamieren versucht hat.“
Mit dem wiedervereinigten Nationalstaat haben sich die Linken in West und Ost arrangiert. Als Grüne dominieren sie den gesellschaftlichen Diskurs, die bürgerlichen Kräfte sehen ermattet zu. Zur Erinnerung: Es war die Union mit ihrem Kanzler Helmut Kohl, der beherzt die Einheit ins Werk setzte und damit die gesamte Linke deklassierte. Ob Gender, Energiewende, Klimapolitik, Willkommenskultur, Rassismus-Keule oder Denunziation und AfD-Diffamierung – die Merkel/Söder-Union steht treu an der Seite der Grünen.
Gemeinsames Nahziel: eine schwarzgrüne Koalition nach der Bundestagswahl 2021. Darin bestärkt von den „Haltungsjournalisten“ in den Mainstream-Medien, haben es abweichende Meinungen immer schwerer, Gehör zu finden. So werden ehemalige DDR-Häftlinge oft als AfD-nah diffamiert und als antikommunistisch ausgegrenzt. Der antitotalitäre Konsens verkommt zum antifaschistischen Konsens.
JF 50/20
