Stahlkencht
Sachsen-Anhalts entlassener Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Ronny Hartmann
Streit über Erhöhung der Rundfunkgebühren

Stahlknecht gibt CDU-Führung nach Entlassung als Innenminister auf

MAGDEBURG. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat Landesinnenminister Holger Stahlknecht (CDU) entlassen. Dieser habe die laufenden Bemühungen, die Koalition aus CDU, SPD und Grünen im Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrages zu stabilisieren, gestört und unabgestimmt den Koalitionsbruch in den Raum gestellt, begründete Haseloff den Schritt.

Stahlknecht habe dadurch das für die Führung des Innenministeriums notwendige Vertrauensverhältnis schwer gestört. Dieser wiederum ragierte und trat als Landesvorsitzender der CDU zurück.

Am Freitag morgen hatte Stahlknecht das Regierungsbündnis in einem Interview mit der Magdeburger Volksstimme in Frage gestellt. Für den Fall, daß die Koalition platze, hatte er eine CDU-Minderheitsregierung in Aussicht gestellt.

Diese Aussagen waren von SPD und Grünen als Ankündigung Stahlknechts für eine Zusammenarbeit mit der AfD aufgefaßt worden. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, teilte mit: „Die CDU in Sachsen-Anhalt droht mit der AfD gemeinsame Sache zu machen. Es ist zu befürchten, daß eine solche Kooperation zwischen CDU und AfD tatsächlich nur ein weiterer Schritt bei der Annäherung zwischen diesen beiden Parteien ist.“ Die CDU verlasse damit den Konsens der demokratischen Parteien, mit Anti-Demokraten nicht zusammenzuarbeiten. Das müßten die verantwortlichen Entscheidungsträger in der CDU verhindern.

SPD lobt: Haseloff hat Haltung gezeigt

Nach der Entlassung Stahlknechts zeigte sich die SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, Katja Pähle, zufrieden. „In einer Zeit, in der Demokratie bekämpft wird, kommt es besonders auf Haltung an. Reiner Haseloff hat heute Haltung gezeigt“, lobte sie den Ministerpräsidenten. Zugleich betonte die Sozialdemokratin, der Konflikt um die Ausrichtung der CDU in dem Bundesland sei noch nicht entschieden.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende in Sachsen-Anhalt, Cornelia Lüddemann, hatte zuvor verlangt, „daß die Vernünftigen in der CDU“ dagegen aufstünden.

CDU will Erhöhung des Rundfunkbeitrags nicht mittragen

Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt bezeichnete die Entscheidung von Haseloff als eine „Kurzschlußreaktion“. Sie zeige, wie sehr SPD und Grüne in der Koalition den Ton angäben.

Am Abend erklärte Stahlknecht seinen Rücktritt als Landesvorsitzender. Zugleich betonte er, die Interpretation seiner Aussagen habe sich gegen ihn gewendet. Die CDU beharrte auf ihrer Ankündigung. Mit ihr werde es keine Erhöhung des Rundfunkbeitrages geben.

Hintergrund der Auseinandersetzung ist die Ankündigung der CDU-Fraktion, gegen die Beitragserhöhung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk um monatlich 86 Cent zu stimmen. Sachsen-Anhalt könnte die Beitragserhöhung für ganz Deutschland stoppen, weil dafür die Zustimmung aller 16 Landesregierungen und Landtage nötig ist. (ag)

Sachsen-Anhalts entlassener Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Ronny Hartmann

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