BERLIN. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, hat einen „Doppelschlag gegen Extremismus“ in Deutschland verlangt. Dazu plädiere er für ein Verbot der türkisch-nationalistischen „Grauen Wölfe“ und radikaler Moscheevereine. „Egal ob Erdogans Nationalismus oder islamistische Gewalt – beides hat in unserem Land nichts verloren“, sagte Müller der Welt.
Die Grauen Wölfe seien die „größte rechtsextreme Bewegung in Deutschland“ und „Erdogans verlängerter Arm nach Europa“, schilderte der CSU-Politiker. Sie hetzten gegen Kurden und Armenier sowie gegen alle anderen, die für sie keine „wahren Türken“ seien. Dieser ethnische Haß gehöre nicht nach Deutschland, mahnte Müller. Er lobte Frankreichs Regierung dafür, die Gruppierung in ihrem Land verboten zu haben.
Auch Moscheevereinen, die nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stünden, müsse seiner Ansicht nach eine Absage erteilt werden. „Insbesondere Berlin ist hier gefordert. Es darf in Deutschland keinen Rückzugsraum für gewaltbereite Islamisten geben“, bekräftigte der CSU-Politiker.
Giffey will gegen Islamismus an Schulen vorgehen
Vergangene Woche hatte bereits die AfD auf ein Verbot der „Grauen Wölfe“ gedrängt, weil deren Anhänger laut der Partei Diskriminierung und Haß schürten. Auch Politiker der CDU, Grünen und Linken sprachen sich in den vergangenen Tagen gegen die türkischen Nationalisten aus.
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) forderte unterdessen in der Welt am Sonntag ein entschlosseneres Vorgehen gegen Islamismus an Schulen. „Wir müssen unsere Werte, Regeln und Gesetze entschlossen durchsetzen und verteidigen.“
Moslems kritisierten Geschichtsstunden über Holocaust
Beispielsweise im Geschichtsunterricht zeigten sich Konflikte, mahnte die SPD-Politikerin. Moslemische Schüler übten Druck auf Lehrer auf, wenn diese den Holocaust behandelten.
Zudem gelinge es vielen moslemischen Eltern, ihre Töchter von Schwimmunterricht fernzuhalten, obwohl auch dort die Schulpflicht gelte. Schulbehörden müßten sich in solchen Fällen hinter ihre Lehrer stellen und den Eltern Konsequenzen aufzeigen. (zit)
