Ausland · Orbán will Veto gegen EU-Haushalt einlegen Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán (Fidesz) hat in einem Schreiben an EU-Vertreter angekündigt, ein Veto gegen den gemeinsamen Haushalt einzulegen, falls sie am geplanten Rechtsstaatsmechanismus festhalten. Das Vorhaben biete die Möglichkeit zum politischen Mißbrauch.
Ausland · EU-Ministerrat will digitale Überwachung ausweiten Der EU-Ministerrat hat nach dem Terroranschlag in Wien einen Vorstoß zur Ausweitung der digitalen Überwachung gestartet. Kritik an den Plänen kommt von der AfD. Sie wirft dem Gremium vor, die Freiheit der Bürger zu opfern.
Ausland · Bundesweite Razzia: Österreichische Polizei geht gegen Islamisten vor Österreichische Sicherheitskräfte haben Montag früh Dutzende Wohnungen, Geschäfts- und Vereinsräumlichkeiten im Zusammenhang mit islamistischen Gruppierungen durchsucht. Es werde gegen 70 Personen ermittelt. Mit dem Terroranschlag von vor einer Woche habe die Aktion aber nichts zu tun.
Deutschland · Spitzenpolitiker rechnen mit weiteren Einschränkungen nach „Lockdown“ Mehrere Spitzenpolitiker in Deutschland haben Erwartungen auf ein rasches Ende der Corona-Einschränkungen gedämpft. Auch nach dem „Lockdown“ könnten die Grundrechte nicht vollständig wiederhergestellt werden. Unterdessen melden zwei Unternehmen einen ersten Erfolg auf der Suche nach einem Impfstoff.
Interview · Markus Krall: „Der Euro wird nicht mehr akzeptiert werden“ Der Chef des Frankfurter Edelmetallhandelshauses Degussa, Markus Krall, schlägt im Gespräch mit der JUNGEN FREIHEIT einen Goldstandard für die kommende Währung vor. Für den Euro sieht er die letzten Jahre gekommen. Die EZB habe schon lange die Kontrolle über die Inflation verloren.
Deutschland · CSU-Politiker fordert Verbot der „Grauen Wölfe“ in Deutschland Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, hat sich für ein Verbot der „Grauen Wölfe“ und von radikalen Moscheevereinen in Deutschland ausgesprochen. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) forderte unterdessen ein entschlosseneres Vorgehen gegen Islamismus an Schulen.
Deutschland · Förderung durch das Land Hessen: Wikipedia soll weiblicher werden Das hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst hat beschlossen, Projekte zu fördern, die sich für mehr Einträge von und über Frauen im Online-Lexikon Wikipedia einsetzen. Zur Begründung hieß es, Wissen sei angeblich männlich dominiert.
Deutschland · Debatte um Corona-Demo: Seehofer verteidigt Vorgehen der Polizei Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Kritik an dem Polizeieinsatz bei den „Querdenken“-Protesten am Sonnabend in Leipzig zurückgewiesen. „Wir müssen damit aufhören, die Taktik der Polizei im Nachhinein ohne Kenntnis von Details ohne vollständiges Bild per Ferndiagnose zu hinterfragen.“ FDP und Grüne fordern hingegen Konsequenzen.
Geschichte · Ein idealistischer Schüler Machiavellis Mit Charles de Gaulle verbinden die meisten seine Rolle als Mitbegründer der deutsch-französischen Freundschaft nach dem Zweiten Weltkrieg. Dabei war der ehemalige Präsident Frankreichs nicht von Sentimentalitäten geleitet. Mit Argwohn beäugte er neben Deutschland auch den Verbündeten Großbritannien.
