BERLIN. Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei haben damit gedroht, die Aufnahme von Migranten aus Griechenland notfalls vor Gericht zu erstreiten. Das „verheerende Feuer“ im Flüchtlingscamp Moria auf der griechischen Insel Lesbos habe mehr als 12.000 Menschen obdachlos werden lassen. „Die Brände sind das letzte Zeichen des Scheiterns der Flüchtlings- und Migrationspolitik an den europäischen Außengrenzen“, heißt es in einer der Nachrichtenagentur dpa vorliegenden Erklärung.

Eine „europäische Lösung zur Sicherung der Menschenrechte sei nicht in Sicht“. Deshalb müsse auch der Klageweg beschritten werden. „Ein Bündnis der Solidarität muß vorangehen. Die bisherigen Zusagen der Bundesregierung sind dabei ungenügend.“ Unterzeichnet ist das Schreiben unter anderem vom Berliner SPD-Landesvorstand, der Linksfraktion im Thüringer Landtag und dem Landesvorstand der Grünen in Bremen.

Deutschland nimmt rund 3.000 Moria-Migranten auf

Über die Aufnahme der Migranten auf Lesbos gibt es seit Monaten Streit. Mehrere Bundesländer hatten immer wieder angeboten und gefordert, Asylsuchende bei sich aufzunehmen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wies dies zunächst zurück. Nachdem Anfang September Bewohner des Lagers in Moria Feuer gelegt hatten und das Camp abgebrannt war, lenkte der Minister ein. Die Bundesregierung kündigte daraufhin an, über mehrere Programme rund 3.000 Migranten aufzunehmen.

Dies genügt den insgesamt 17 unterzeichnenden Fraktionen, Landesvorständen und Jugendorganisationen aus Berlin, Bremen und Thüringen nicht. Laut ihnen müsse Deutschland deutlich mehr Asylsuchende unterbringen. Zum einen solle der Bund sein Engagement ausbauen. Zum anderen dürfe Seehofer die Angebote zahlreicher Kommunen nicht mehr ignorieren oder blockieren. (ls)