BERLIN. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, europäischen Staaten, die sich einer gemeinsamen Flüchtlingsverteilung verweigern, EU-Gelder zu kürzen. „Das zukünftige System muß auf den Prinzipien europäischer Solidarität beruhen. EU-Staaten, die entgegen der humanitären Grundsätze Europas nicht dazu bereit sind, in einem angemessenen Umfang Menschen aufzunehmen, müssen die Folgen ihrer Verweigerung spüren“, schrieb Pistorius in einem Beitrag für die Welt.
Insbesondere seien dann Sanktionen bei der Verteilung von EU-Mitteln notwendig. Staaten, die hingegen Migranten aufnähmen, könnten das im Gegenzug aus gemeinsamen Mitteln honoriert bekommen. „Europäische Migrationspolitik kann nur funktionieren, wenn alle 27 EU-Staaten entsprechend ihrer jeweiligen Möglichkeiten Verantwortung übernehmen.“
Pistorius will Frontex stärken
Gleichzeitig sprach sich der Innenminister für einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen sowie eine Stärkung der Grenzschutzorganisation Frontex aus. „Eine zentrale Rolle bei der Bewältigung zukünftiger Herausforderungen spielt der verstärkte Schutz der EU Außengrenzen durch Frontex. Wir dürfen das Mittelmeer nicht kriminellen Schleusern überlassen und gleichzeitig hoffen müssen, daß die Vereinbarung der EU mit der Türkei irgendwie hält“, verdeutlichte Pistorius.
Frontex müsse daher finanziell besser ausgestattet werden und weitergehende Kompetenzen erhalten. Als Beispiel nannte er die Rückführung abgelehnter Asylbewerber als neues Aufgabenfeld für die Organisation.
Des Weiteren forderte der SPD-Politiker den Druck auf die Herkunftsländer zu erhöhen, wenn diese sich weigerten, ausreispflichtige Migranten zurückzunehmen. „Hier muß noch mehr und nachhaltiger Druck ausgeübt werden – im Zweifel über Kürzungen der Entwicklungshilfe und die Verweigerungen von Visa für hochrangige Regierungsvertreter.“ Richtig sei aber auch, daß man die Verhältnisse in diesen Ländern verbessern müsse, damit sich Menschen von dort gar nicht auf den Weg nach Europa machten. (krk)
