BERLIN. Das Bundesjustizministerium hat Strafverschärfungen für gewalttätige Attacken auf Einsatzkräfte bei Demonstrationen abgelehnt. „Der Strafrahmen für diese Delikte wurde bereits im Jahr 2011 von Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe auf bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe angehoben“, sagte ein Sprecher des SPD-geführten Ministeriums dem Rechtsmagazin Legal Tribune Online (LTO).
Nach den teilweise gewalttätigen linksextremen Krawallen Ende vergangener Woche in Leipzig hatten CDU- und CSU-Politiker gefordert, die Mindeststrafe für Angriffe auf Einsatzkräfte zu erhöhen. Der CDU-Innenexperte Mathias Middelberg sprach sich gegenüber der Rheinischen Post zudem für einen neuen Straftatbestand aus, der greifen solle, wenn etwa Polizisten in einen Hinterhalt gelockt werden.
CSU-Politiker fordert Justizministerium zum Handeln auf
Der Bundestagsabgeordnete Volker Ulrich (CSU) rief die SPD eindringlich zum Handeln auf. „Die Vorfälle in Leipzig sind nur das jüngste Beispiel von vielen, wir alle wissen, daß es zu weiteren Ausschreitungen kommen wird. Von unserem Koalitionspartner erwarten wir daher anzuerkennen, daß Haß und Gewalt gegenüber der Polizei ein unerträgliches Ausmaß angenommen haben und Handlungsbedarf besteht“, sagte Ulrich LTO. Das Bundesjustizministerium solle deshalb umgehend einen Gesetzesentwurf vorlegen, „der unseren Vorschlag nach härteren Strafen für Gewalt gegenüber Polizisten aufgreift“.
Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak, hatte bereits am Sonntag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter gefordert: „Wer Gewalt gegen Polizisten ausübt, die für unsere Sicherheit und Freiheit ihren Dienst versehen, greift uns alle an und das muß hart bestraft werden. Die Mindeststrafe sollte auf sechs Monate erhöht werden.“
Am vergangenen Mittwoch hatte die Polizei ein besetztes Gebäude in Leipzig geräumt. Daraufhin hatten Linksradikale für die drei darauffolgenden Abende Kundgebungen angemeldet, bei denen mehrere Polizisten verletzt, Hausfassaden beschädigt sowie mehrere Polizeiautos zerstört wurden.
Linksjugend entschuldigt sich für Aufkleber
Zugleich hatte am Sonnabend in Connewitz eine Feier zum 20jährigen Bestehen des linksradikalen Szenetreffs „LinXXnet“ stattgefunden. Die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Linkspartei) betreibt dort ein Büro. Bei dem Fest war auch die Nachwuchsorganisation der Linken mit einem Stand vertreten und geriet wegen dort verteilter Aufkleber in die Kritik.
Eines der Motive zeigte eine Szene der linksextremen Krawalle in der diesjährigen Neujahrsnacht mit mehreren verletzten Polizeibeamten. Darauf stand: „Advent, Advent … ein Bulle brennt.“ Dabei handele es sich um eine satirische Anspielung auf ein Lied der Zwickauer Punkband „Harlekins“, bei der früher auch Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) gespielt hatte, teilte die Linksjugend am Montag mit. Es habe sich um einen „Entwurf“ gehandelt, der nicht zu ihrem Sortiment gehöre. „Es war ein Fehler, einen nicht autorisierten Entwurf in Umlauf zu bringen.“ (ls)
