BERLIN. Der Chefredakteur der JUNGEN FREIHEIT, Dieter Stein, sieht die AfD in ihrer entscheidenden Phase. „Die AfD steht in ihrem Schicksalsjahr. Sie muß dieses Jahr die Frage klären: Will sie es zulassen, daß sie auf einer schiefen Ebene an den rechten Rand rutscht und auch frei Haus die Gründe liefert, daß die Verfassungsschutzbehörden sie auch bundesweit unter Beobachtung stellen können, oder gelingt es der Partei, eine klare Brandmauer nach Rechtsaußen durchzusetzen, sich auch von einigen Leuten, die das nicht verstehen, zu trennen“, sagte Stein in einem ausführlichen Interview mit dem staatlichen russischen Auslandssender RT Deutsch. Dazu seien Leute an der Parteispitze notwendig, die den eisernen Willen hätten, dies auch durchzusetzen und diesem Konflikt nicht auszuweichen. Die Chance für eine Partei rechts der Union sei noch nie so groß gewesen.

„Es gibt eine weit zurückreichende Unzufriedenheit über den Parteienstaat, wie sich die Parteien den Staat zur Beute machen, über intransparente Strukturen, mangelhafte direkte Mitbestimmung der Bürger. All das hat sich über Jahre aufgebaut, aber dennoch ist es notwendig, daß Sie es vermitteln können, daß Sie in der Lage sind, breitere gesellschaftliche Schichten zu erreichen und mittelfristig auch Mehrheiten zu organisieren“, betonte Stein.

Zur Frage des schwankenden Wählerzuspruchs für die AfD, merkte Stein an: „Es gibt keine Sympathie für die Vorstellung, das politische System zu überwinden. Das halte ich für Kokolores und insofern sehe ich das kritisch, wenn da von ‘Merkel-Diktatur’ oder ‘Systemüberwindung’ gesprochen wird. Damit machen Sie sich zu einer politischen Sekte und werden in Deutschland keine Chance auf wirklich relevanten politischen Einfluß haben.“ Hier sehe er ein Problem bei der AfD, wenn dort Kräfte den Ton angeben würden, die von solchen Vorstellungen bestimmt seien.

„Die Union ist eine technokratische Partei, die auf Machterhalt gepolt ist“

Wer sich von selbst schon außerhalb der oder gegen die Gesellschaft stelle, werde die Bestrebungen, ihn auszuschließen, verstärken und schließlich am Rand stehen und keine Rolle mehr spielen, gab Stein zu bedenken.

Als Beobachter verschiedener Parteiprojekte rechts der Mitte habe er immer wieder mit ansehen müssen, daß sich dieselben Prozesse abspielten: einerseits eine Gesellschaft und Medien, die mit repressiven Mitteln darauf reagiert hätten. Andererseits kämen aber auch die Probleme einer rechtsradikalen Szene dazu, „Leute mit verbrannten Biographien, die jedes Mal diese Projekte stürmen und dafür sorgen, daß sie unter diesen Zentrifugalkräften an den Rand gespült werden und im politischen Aus landen.“ Bei der AfD sei es von Anfang an darum gegangen, ob sie dieses Problem in den Griff bekomme.

Daß die CDU wieder ein konservativeres Gesicht bekommen könnte, glaubt Stein nicht. „Die Union ist eine technokratische Partei, die auf Machterhalt und Machtausübung gepolt ist.“ Sie habe im Hinterkopf, daß sie aufgrund der grünen Mehrheit im Bundesrat auf deren Zusammenarbeit angewiesen ist. Es sei also rational, im Bund eine schwarz-grüne Regierung anzustreben. Andernfalls müsste die CDU bereit für einen „Kulturkampf“ sein.

„Haben es mit einer unglaublichen Feigheit im bürgerlichen Milieu zu tun“

Eine Möglichkeit für andere Mehrheiten gebe es mittelfristig nur, wenn die AfD „ihre Tassen im Schrank hat“ und „realpolitisch mit beiden Beinen auf dem Boden steht“. Selbstverständlich müsse eine Partei wie die AfD auch Flügel haben. Gerade diejenigen, die einen nationalen oder rechten Flügel vertreten würden, müßten jedoch besonders scharf handeln, wenn Mitglieder Unerträgliches von sich geben oder von rechtsextremistischen Organisationen in die AfD kommen würden.

Stein kritisierte zudem die politische Haltung des Bürgertums in Deutschland. „Das ist auch ein Problem in Deutschland, daß wir es mit einer unglaublichen Feigheit oder sogar regelrechten Weigerung in diesem bürgerlichen Milieu zu tun haben, schon im eigenen sozialen Umfeld oder am Arbeitsplatz zu seiner Meinung zu stehen.“