BERLIN. Deutschland hat von allen EU-Staaten in den vergangenen vier Jahren mit Abstand die meisten Migranten aus türkischen Flüchtlingslagern aufgenommen. Vom 4. April 2016 bis zum 16. März dieses Jahres kamen laut EU-Kommission 9.967 der insgesamt 26.835 Migranten nach Deutschland, berichtete die Welt unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion. Das ist über ein Drittel und seien mehr als doppelt so viele Menschen, wie Frankreich aufgenommen habe.
Andere Staaten der europäischen Union nahmen demnach im selben Zeitraum deutlich weniger Migranten auf. Die Niederlande holten 1.964 Menschen aus den türkischen Flüchtlingsunterkünften, Schweden 1.940, Spanien 766. Trotz des Abkommens zwischen der EU und der Türkei beteiligten sich Zypern, Tschechien, Griechenland, Ungarn, Irland, Polen, Rumänien und die Slowakei nicht an der Verteilung der Einwanderer.
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Ulrich Lechte kritisierte die ungleiche Verteilung. „Es kann nicht sein, daß alle Staaten von den Rahmenbedingungen mit der Türkei profitieren, aber nur ein Teil hierzu einen Beitrag leistet.“ Das Verständnis gegenüber den Trittbrettfahrern innerhalb der EU schwinde, sagte er.
Bericht warnt vor steigender Migration übers Mittelmeer
Das 2016 geschlossene Abkommen mit der Türkei sieht vor, daß EU-Staaten freiwillig Migranten aus türkischen Flüchtlingslagern holen. Im Gegenzug soll Ankara Personen zurücknehmen, die illegal über die griechischen Inseln in die EU einreisen. Bislang kämen jedoch deutlich weniger Menschen in die Türkei zurück, als in die EU geholt würden.
Unterdessen rechnet das Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum Illegale Migration (Gasim) mit einem verstärkten Betrieb auf der Mittelmeerroute. In den kommenden Monaten sei erfahrungsgemäß mit einem Anstieg der Abfahrten aus Libyen zu rechnen, zitiert die Welt aus einem Bericht der Einrichtung.
Schlepper verlassen sich auf NGOs
Dabei stützten sich die Schleuser auf die Anwesenheit von Rettungsschiffen von Nichtregierungsorganisationen (NGO) vor Ort. „Bei Anwesenheit von NGO-Schiffen wurden konzertierte Abfahrten aus Libyen festgestellt. Nach Aussage von Flüchtlingen und Migranten nutzen Schleuser die Tracking-Funktion verschiedener Internetseiten, um den Standort von NGO-Schiffen zu bestimmen, und nahmen mittels Satellitentelefonen in Einzelfällen Kontakt zu diesen auf.“
Weiter heißt es in der Untersuchung des Analysezentrums, daß vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie die Zahl der „in Italien und Malta festgestellten unerlaubten Einreisen aus Libyen in den ersten beiden Monaten des Jahres stark angestiegen“ sei. Mehr als zwei Drittel der illegalen Einwanderer seien per NGO-Schiffen gekommen. (ag)
