BRÜSSEL. Alle 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben Beitrittsgesprächen mit Albanien und Nordmazedonien zugestimmt. Damit könnten die beiden Westbalkanstaaten Mitglied des Staatenverbundes werden, wenn sie die von Brüssel geforderten Vorgaben und Reformen umsetzen.
Die EU-Kommission hatte die Aufnahme von Beitrittsgesprächen bereits 2018 gefordert. Eine endgültige Entscheidung darüber war jedoch im Oktober vergangenen Jahres durch ein Veto Frankreichs blockiert worden. Paris begründete dies mit nicht umgesetzten Reformen. Auch die Niederlande und Dänemark waren zunächst gegen die Gespräche. Europastaatsminister Michael Roth (SPD) kritisierte damals die Entscheidung scharf und warnte vor einem wachsenden Einfluß ausländischer Mächte in dieser Region.
Nach einer Änderung am Beitrittsverfahren hatten sich die EU-Staaten Anfang dieser Woche auf Botschafterebene geeinigt, berichtete die Nachrichtenagentur AFP. Am Dienstag sprachen sich die Europaminister ab. Weil dies in einer Videokonferenz geschah, mußten die Mitgliedstaaten abschließend noch schriftlich zustimmen, was am gestrigen Mittwoch geschah.
Deutschlands Europastaatsminister lobt Entscheidung
Europastaatsminister Roth hatte die Reformen Albaniens und Nordmazedoniens vor der Entscheidung gelobt. Albanien habe eine beispiellose Justizreform auf den Weg gebracht, zitierte die Nachrichtenagentur dpa den SPD-Politiker. „Nordmazedonien hat Geschichte geschrieben, indem es einen Jahrzehnte währenden Namensstreit überwunden hat.“ Jetzt bestehe die Chance auf dauerhafte Freundschaft mit Griechenland. Mazedonien hatte Anfang 2019 seinen Namen in Nordmazedonien geändert.
Die EU dürfe kein politisches Vakuum im westlichen Balkan zulassen, argumentierte Roth. Denn dann würden „andere, die unsere Werte nicht teilen, dieses politische Vakuum zu füllen versuchen“. (ls)
