FRANKFURT/MAIN. Die Frankfurter CDU hat der Linkspartei vorgeworfen, das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei zu schwächen. „Die Partei nutzt jede Gelegenheit, die Rolle der Polizei generell infrage zu stellen“, sagte der sicherheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Frankfurter Römer, Christoph Schmitt, der Frankfurter Rundschau.

Hintergrund sind zwei geplante Veranstaltungen der Linkspartei zum Thema „Racial Profiling“ und „Polizeigewalt“ unter dem Titel „Wessen Freund – wessen Helfer?“. Die Linke kooperiert dabei mit der Organisation „Copwatch“, dem Förderverein Roma, der Initiative „Kein Schlußstrich Hessen“ und der Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt, „Response“.

Schmitt kritisierte, solche Veranstaltungen führten nur zu „Renitenz“ bei Polizeikontrollen. Das ergäbe leicht eine Eskalation.

Politologe beklagt mangelndes Vorgehen gegen Rechte bei Polizei

In der Werbung für ihre Veranstaltungen schreibt die Linkspartei: „Menschen, die täglich aufgrund ihrer Hautfarbe, ihrem sozialen Status und anderer Merkmale angehalten und kontrolliert werden“, nähmen Polizei-Einsätze „bestenfalls als unnötige Schikane und schlimmstenfalls als lebensbedrohliche Situationen“ wahr.  Der Linken-Fraktionschef im Frankfurter Rathaus, Martin Kliehm, betonte, es sei sinnvoll, daß Betroffene, die unter dem Auftreten der Beamten litten, sich darüber austauschten.

Vergangene Woche hatte der Politikwissenschaftler Hans-Gerd Jaschke moniert, die Polizei habe in der Vergangenheit versäumt, entschlossen gegen Rechtsextreme in den eigenen Reihen vorzugehen. Zudem würden sich Migranten immer wieder beklagen, in bestimmten Dienststellen zu hart angefaßt zu werden. (ag)