MOSKAU. Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz unterzeichnet, nach dem ausländische Journalisten und Blogger vom Justizministerium als „Agenten“ eingestuft werden können. Durch den Zusatzartikel zu dem zwei Jahre alten Mediengesetz könnten einzelne Journalisten und Blogger nun verschärft überwacht werden, berichtete die Nachrichtenagentur dpa. Das gelte für diejenigen, deren Medium zuvor von den Behörden auf eine entsprechende Liste gesetzt würde.
Seit 2012 müssen sich in Rußland aus dem Ausland finanzierte politische Organisationen als „ausländische Agenten“ registrieren lassen. Seit 2017 gilt das auch für Medienunternehmen. Mit dem neuen Gesetzzusatz seien nun auch Einzelpersonen betroffen, deren Medien vorvermerkt sind.
Menschen kann man einsperren, Worte & Gedanken nicht! Deshalb haben die Autokraten dieser Erde, ob sie nun #Erdogan oder #Putin heißen, am meisten Angst vor dem Wort. Vor Intellektuellen, vor Wissenschaftler*innen und v.a. vor Journalist*innen #FreePress https://t.co/1QD3TGUY9L
— Cem Özdemir (@cem_oezdemir) December 3, 2019
Amnesty International und Reporter ohne Grenzen nannten das Gesetz einen „weiteren Schritt zur Einschränkung freier und unabhängiger Medien“. Es sei ein „mächtiges Instrument“, das „oppositionelle Stimmen zum Schweigen“ bringen könne.
Der Grünen-Politiker Cem Özdemir kommentierte auf Twitter: „Menschen kann man einsperren, Worte und Gedanken nicht!“ Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Putin seien „Autokraten“ und hätten „Angst vor dem Wort“. Seit dem mißlungenen Putschversuch in der Türkei 2016 gegen Erdogan steht der Präsident in der Kritik, freien Journalismus zu unterbinden.
Mal wieder ein Schlag gegen die #Pressefreiheit und die Grundwerte unserer Demokratie. Journalist*innen für ausländische Medien könnten bald in #Russland als "Agent" gelten – das hat #Putin entschieden. #Journalist #Journalisten https://t.co/h6laknkivm
— Damla Hekimoğlu (@_DamlaHekimoglu) December 3, 2019
(hr)
