Deutschland · Verfassungsgerichtshof Bayern: Keine Pflichtkurse für Migranten Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am Dienstag das 2016 in Bayern eingeführte Integrationsgesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt. Migranten dürfen nicht zu Kursen über die Werte der Demokratie verpflichtet werden, urteilten die Richter.
Gesellschaft · Hamburger Polizei faßt mutmaßlichen Seriensextäter Polizisten haben in Hamburg einen mutmaßlichen Seriensextäter aus Afrika festgenommen. Der 34 Jahre alte Mann aus Guinea soll in der Nacht auf Dienstag versucht haben, eine junge Frau zu vergewaltigen. Die Ermittler prüfen, ob er auch für eine ähnliche Tat kurz zuvor verantwortlich ist.
Gesellschaft · Zentrum für Politische Schönheit erntet Kritik für Mahnmal-Aktion Das Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) hat den Grabstein Franz von Papens entwendet. Das ZPS will eine andere Erinnerungskultur. Das von der Gruppe aufgestellte Faschismus-Mahnmal erntet derweil heftige Kritik. Grünen-Politiker Volker Beck erstattete Anzeige.
Kommentar · Bewußtsein der Schicksalsgemeinschaft Frankreich hat 13 tote Soldaten in einer eindrucksvollen Zeremonie zu Grabe getragen. Mit einer würdevollen Gedenkfeier zeigte Paris Geschlossenheit und Patriotismus. Bei den Bildern wird einem die Anomalie der deutschen Lage schmerzlich bewußt. Ein Kommentar von Karlheinz Weißmann.
Deutschland · Verein zahlt Statisten Geld für Teilnahme an Klimademo Ein Leipziger Verein hat mehrere Personen für die Teilnahme an einem sogenannten Klimastreik von „Fridays for Future“ bezahlt. Für ihren Auftritt am vergangenen Freitag erhielten die Statisten 50 Euro. Der Organisator spricht von einer Kunstaktion.
Deutschland · Justizministerin prüft Wiedereinführung von Straftatbestand Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) erwägt im Kampf gegen „Hetze“ im Internet die Wiedereinführung des Delikts „Befürwortung von Straftaten“. „Wir sind in der Prüfung und schauen uns den früheren Straftatbestand ganz genau an“. Zuvor hatten sich mehrere CDU-Innenpolitiker für eine entsprechende Gesetzesänderung ausgesprochen.
Deutschland · Konzern-Chef beklagt Klimahysterie Der Chef des Chemiekonzerns Evonik, Christian Kullmann, hat für mehr Vernunft in der Klima-Debatte appelliert. „Wir haben Klimahysterie“, beklagte Kullmann. Scharfe Kritik äußerte er auch an der Klima-Ikone Greta Thunberg. Deren Unterstellungen seien unverfroren.
Deutschland · Reul wirbt für Nennung der Täter-Nationalität Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich erneut dafür ausgesprochen, die Nationalität von Tatverdächtigen in Pressemitteilungen der Polizei anzugeben. Probleme dürften nicht länger totgeschwiegen werden.
Ausland · Journalisten als „Agenten“: Rußland verschärft Mediengesetz Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz unterzeichnet, nach dem ausländische Journalisten und Blogger als „Agenten“ eingestuft werden können. Kritiker sehen darin einen Eingriff in die Pressefreiheit.
Deutschland · „Grottenschlecht“: Merz rudert zurück Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat die Wortwahl seiner Regierungskritik vor dem CDU-Parteitag bedauert. Der frühere Unionsfraktionschef im Bundestag hatte das Bild der Regierung als „grottenschlecht“ bezeichnet. Er mache in Deutschland einen „gewissen Nachholbedarf an politischen Führungspersönlichkeiten“ aus.
Gesellschaft · Europa 2019: Das Messer als Terror- und Alltagswaffe Die jüngsten Messerangriffe in der Öffentlichkeit in London und Den Haag haben diese Art der Bedrohung wieder ins Bewußtsein gerufen. Auch in Deutschland sehen sich Polizisten mit der wachsenden Gefahr durch solche Attacken konfrontiert.
