Kurz vor der Wahl in Thüringen konnte die rot-rot-grüne Landesregierung die Ernte eines Mediencoups einfahren. Am Mittwoch stellte die Enquete-Kommission „Rassismus und Diskriminierung“ ihren Endbericht vor, der angebliche rassistische Mißstände in Thüringen ausmachen will. Das Besondere – das linke Prestigeprojekt wurde von der CDU unterstützt. Ohne ihre Stimmen hätte es die Regierungskoalition vor zwei Jahren gar nicht durchsetzen können. Zur Belohnung durfte die Union auch den Vorsitzenden der Kommission stellen.
Lediglich die AfD hatte sich gegen die Einrichtung der Kommission ausgesprochen. Hier werden „Positionen der gesellschaftlichen Mitte, die sich mit negativen Folgen der Zuwanderung kritisch auseinandersetzen, zunächst als ‘menschenfeindlich‘ definiert, um sie anschließend mit vermeintlich wissenschaftlicher Autorität unsagbar zu machen und zu bekämpfen“, hieß es damals in einem AfD-Antrag. Damit ist die über zwei Jahre dauernde Arbeit der Kommission tatsächlich treffend beschrieben.
„Rassismus ohne Rassen“
Statt von Definitionen auszugehen, was Rassismus und Diskriminierung sein soll, um zu objektiven Kriterien zu gelangen, gibt es harte Propaganda: „Rassismus konstruiert Rassen, sodaß (zugeschriebene) körperliche, kulturelle oder religiöse Aspekte oder Besonderheiten (Neigungen, Charaktereigenschaften, Talente) als genuine Gruppenmerkmale erscheinen, die für alle Gruppenmitglieder zentral bedeutsam seien und einen grundsätzlichen Unterschied zur ‘eigenen Gruppe‘ markierten“, heißt es im Bericht.
Mit diesem „Rassismus ohne Rassen“ bezieht sich die Kommission auf das ideologische Konstrukt des französischen Neokommunisten Étienne Balibar. Rassist ist hier einfach jeder, der sich einem „Zeitalter der Massen“ verweigert, in dem „Ortsveränderungen ganzer Bevölkerungsgruppen im Rahmen eines Systems von Nationalstaaten dazu führen werden, den Begriff der ‘Grenze‘ neu zu denken“, wie Balibar vor zwanzig Jahren schrieb. Das klingt nicht nur totalitär, das ist es auch, wie die Handlungsempfehlungen der Kommission zeigen.
So sollen „antirassistische“ Gremien beispielsweise Arbeitsweisen der Polizei oder Lehrmaterial in Schulen auf ihr rassistisches Potential hin überprüfen. Selbst vor der Gesetzgebung wird nicht Halt gemacht. „Um das grund- und menschenrechtlich gebotene Diskriminierungsverbot gewährleisten zu können, müßte vor der Verabschiedung von Gesetzen eine rassismuskritische Prüfung dahingehend stattfinden, inwieweit ein Gesetz intendierte oder nicht-intendierte rassistische Effekte zeitigen könnte.“
Der weiße Deutsche stand als Schuldiger schon vor der ersten Sitzung fest
In diesem totalitären Traum eines antirassistischen Gesinnungsstaates kann schlechterdings jede unliebsame Haltung als „rassistisch“ festgelegt werden. Kritik an Linken, Kritik am Islam, Kritik an der Masseneinwanderung – alles irgendwie verdächtig, alles irgendwie zu bekämpfen. Nur nicht die Haltung der Kommission. Als die Vertreter der AfD darauf hinwiesen, daß selbstverständlich auch Deutsche Opfer von Rassismus sein können, wurden sie in der Sitzung belehrt.
„Zunächst eigentlich nur für das Protokoll, um das hier nicht unwidersprochen stehen zu lassen: Es gibt weder einen antideutschen Rassismus, noch gibt es Rassen.“ Eine andere Wahrnehmung beruhe „nicht auf Erkenntnissen oder Studien, sondern ist eine in rechten Kreisen weit verbreitete Position“. Um diese falsche Wahrnehmung zu bekämpfen bedarf es – wenig überraschend – eines antirassistischen Gremiums. In diesem Fall eines „Kompetenznetzwerkes oder Kompetenzzentrums“.
Weit war es mit der Kompetenz in der Kommission allerdings nicht bestellt. Mehrmals fragten die AfD-Vertreter vergeblich nach konkreten Zahlen zu rassistischen Vorfällen, beispielsweise im Thüringer Polizeiapparat. Aber Fakten waren gegenüber eines gefestigten Standpunktes sowieso vernachlässigbar. Der weiße Deutsche im Allgemeinen und der Thüringer Bürger im Besonderen standen schon vor der ersten Sitzung als Schuldige fest. Also die, die den Spaß bezahlen dürfen – in diesem Fall ungefähr 1,2 Millionen Euro für die Arbeit der Kommission.
Sondervotum der AfD
Über die Kosten für eine mögliche Umsetzung der Kommissions-Empfehlungen, läßt sich nur spekulieren. Auf jeden Fall wird der Rechtsstaat massiv beschädigt. Denn der von der AfD geäußerte Verdacht, es handele sich um einen moralischen Erpressungsversuch, der selbst von rassistischen Voraussetzungen ausgehe, ist wohl nicht ganz unbegründet. Denn was sonst ist die ideologisch abgesicherte Ausplünderung der Deutschen zugunsten von Fremden? Und die Beschimpfung jeder Kritik daran als „Rassismus“?
Entsprechend heißt es in einem Sondervotum der AfD, welches diese als eigenständige Schrift gleichfalls am Mittwoch präsentierte: „Weißer Rassismus kann sich auch gegen Weiße richten, wieso auch nicht? Nobler ist er dadurch nicht geworden. Er heißt dann lediglich nicht mehr Rassismus, sondern Antirassismus.“ Die Kommission hatte in ihrer Arbeit dafür ein Beispiel nach dem anderen geliefert. Ein linkes Ideologieprojekt mit Unterstützung der CDU. Möglicherweise ein Vorbote künftiger Koalitionen? (FA)
