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Neue Verteidigungsministerin: Die Bundeswehr hat mehr verdient

Neue Verteidigungsministerin: Die Bundeswehr hat mehr verdient

Neue Verteidigungsministerin: Die Bundeswehr hat mehr verdient

AKK
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Die neue und die alte Verteidigungsministerin: Annegret Kramp-Karrenbauer (links) und Ursula von der Leyen Foto: picture alliance / AA
Neue Verteidigungsministerin
 

Die Bundeswehr hat mehr verdient

Entgegen früherer Ankündigungen hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nun doch ein Ministeramt im Kabinett von Angela Merkel übernommen. Für die Bundeswehr ist ihre Berufung zur Verteidigungsministerin alles andere als eine gute Nachricht. Ein Kommentar von Boris T. Kaiser.
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Da hatten sich wohl einige bei der Bundeswehr zu früh gefreut. Nachdem die große Gender-Neutralisiererin der Truppe, Ursula von der Leyen, nach Brüssel geht, um dort auch noch das Klima zu neutralisieren, zieht im Bundesverteidigungsministerium die Teilzeitkraft Annegret Kramp-Karrenbauer ein. Das sorgt nicht nur bei Heer, Marine und Luftwaffe für neuen Unmut.

Auch die öffentlichen Kommentierungen des neuesten „Merkel-Coups“ sind überwiegend negativ. Sogar Bild-Chefredakteur Julian Reichelt twitterte sich noch in der Nacht zum Mittwoch in Rage: „Die Botschaft, die vom heutigen Abend ausgeht: In der Partei, die sich als Partei der Bundeswehr sieht, kann jeder jederzeit Verteidigungsminister/in werden, das Amt übernehmen, in dem es um das Leben von Menschen geht, selbst dann, wenn man ausgeschlossen hat, ein Ministeramt zu übernehmen“, so der oberste Journalist im Axel-Springer-Haus. Für jeden, „der je Soldaten im Einsatz begleitet hat“, sei klar: „Bundeswehr, diese gigantische Verantwortung, kann nicht Zweit- oder Nebenjob sein, während man noch eine Partei führt.“

Niemand erwartet etwas von AKK

„Wer von Soldaten verlangt, ihr Leben für unser Land einzusetzen und Entscheidungen über Leben und Tod treffen muß, sollte sich ausschließlich auf die Menschen konzentrieren, die einem anvertraut sind. Sie haben 110 Prozent Aufmerksamkeit verdient“, schrieb Reichelt. Man darf gespannt sein, ob von ihm auch in Zukunft solch kritische Worte zu vernehmen sein werden; und falls ja, ob die Kritik genauso wenig konsequent durchgehalten wird, wie die, an der Wahl der bisherigen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin und dem dieser vorausgegangenen Betrug am Wähler.

Da wurde aus der Schlagzeile – „Kanzlerin, so können Sie mit Wählerstimmen NICHT umgehen!“ – ganz schnell: „Wunderbar, Ursula!“ Die Soldaten der Bundeswehr sollten sich also schon mal auf so manchen Zuckergußüberzug aus dem Casino des Berliner Politjournalismus gefaßt machen, mit denen der jetzt noch so solidarisch klingende Julian Reichelt und seine Kollegen bald versuchen könnten, ihnen die neue Befehlshaberin schmackhaft zu machen.

Dafür wird es wohl schon genügen, wenn Kramp-Karrenbauer in ihren ersten 100 Tagen als Ministerin das in Deutschland mittlerweile höchste Qualitätskriterium für die Ausübung eines politischen Amtes erfüllt: nämlich, daß sie ihren Job „besser macht, als man ihr das zunächst zugetraut hat“. Das dürfte nicht allzu schwer werden. Denn erstens erwartet niemand von Kramp-Karrenbauer nach ihren bisherigen Leistungsnachweisen als CDU-Vorsitzende allzu viel, und zweitens hat der rund sechsjährige Total-Ausfall im Seiden-Blüschen die Latte, beziehungsweise den Schlagbaum vor dem Bundesministerium für Verteidigung, dermaßen tief gelegt, daß es sogar Kramp-Karrenbauer problemlos darüber schaffen könnte.

Ungeeignete Kombination

Vielleicht kann die saarländische Karnevalsprinzessin ja gleich an das wichtigste Projekt ihrer Amtsvorgängerin anknüpfen. Die Umwandlung der Truppe zu den „Rosa Funken“. Damit könnte die „Reaktionärin“ aus dem Saarland auch gleich das große Feld ihrer „progressiven“ Kritiker befrieden. Auch bei noch so halbherziger Ausführung ihres neuen Ministeramtes wird die Unions-Frau aber natürlich in Zukunft deutlich weniger Zeit für ihre Arbeit als Parteivorsitzende haben. Aber hier hat Karrenbauer ihre wichtigste Aufgabe – die Verhinderung von Friedrich Merz – ja bereits erfüllt.

Dennoch ist der Posten der Verteidigungsministerin der denkbar Ungeeignetste für eine Kombination mit einem Parteivorsitz. Wer harte, und damit eben oft unpopuläre Entscheidungen über Krieg und Frieden treffen muß, der sollte dabei nicht an die eigenen Beliebtheitswerte und an seine Chancen auf eine Wiederwahl bei künftigen Parteitagen denken.

Es bleibt das Mitgefühl und die Scham gegenüber den Soldaten. Jeder in der CDU, der noch irgendeinen Sinn dafür hat, was den Angehörigen der Bundeswehr in ihren Einsätzen tagtäglich abverlangt wird, kann nur peinlich berührt sein, ob des läppischen Umgangs seiner Partei mit dem Amt, dem in diesen internationalen Krisenzeiten mehr denn je das Augenmerk der Politik gelten sollte.

Die neue und die alte Verteidigungsministerin: Annegret Kramp-Karrenbauer (links) und Ursula von der Leyen Foto: picture alliance / AA
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