Gegen Terroristen jeder Couleur muß der Staat mit äußerster Härte vorgehen und es muß dabei eine gesellschaftliche Ächtung jeder „klammheimlichen“ Sympathie für die Täter stattfinden, wie sie beispielsweise aus linksradikalen Reihen für die RAF nach der Ermordung des Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer 1977 geäußert wurde, und diese Ächtung sollte alle demokratischen Kräfte vereinen.

Seit Montag hat der Generalbundesanwalt die Ermittlungen im Fall des am 2. Juni mit einer Schußwaffe ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) an sich gezogen. Dringend tatverdächtig ist nun ein mutmaßlicher Rechtsextremist aus Kassel, der im Umfeld der NPD aktiv gewesen sein und Anfang der neunziger Jahre einen Anschlag auf ein Asylbewerberheim verübt haben soll.

Berechtigte Kritik Steinmeiers

Bestätigt sich dieser Verdacht und wurde der Mord aus politischen Motiven begangen, dann ist dies ein neuer alarmierender Fall politischen Terrors. Es wäre übrigens der erste politische Mord an einem Politiker seit dem Terroranschlag auf Treuhandchef Detlev Karsten Rohwedder (SPD) durch die RAF 1991.

Zu Recht kritisierte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier widerwärtige Kommentare in sozialen Netzwerken, die noch vor Bekanntwerden eines möglichen politischen Hintergrundes der Mordtat den Tod des CDU-Politikers in geschmackloser Weise billigten.

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