BERLIN. Die Zahl der ausreisepflichtigen Ausländer ist auf über 240.000 Personen gestiegen. Mit Stichtag 31. März dieses Jahres waren im Ausländerzentralregister 241.932 Ausreisepflichtige gemeldet, ergab eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Lars Herrmann, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt.

Die AfD fragt seit ihrem Einzug in den Bundestag im Herbst 2017 quartalsweise diese Zahl ab. Demnach war der Anstieg im abgelaufenen Quartal mit 6.000 Personen der stärkste seit Beginn der Abfrage. Die Zahl ist seit Ende Dezember 2017 (228.859) kontinuierlich gestiegen.

Von den 241.932 ausreisepflichtigen Ausländern befanden sich 166.464 im Status der Duldung. Dies bedeutet, die Behörden sehen bei ihnen Hindernisse, die einer kurzfristigen Abschiebung entgegenstehen. Dazu zählen beispielsweise das Fehlen von Papieren, eine ungeklärte Identität oder gesundheitliche Gründe.

„Rechtsbruch wird zum Dauerzustand und nachträglich legalisiert“

Die meisten Ausreispflichtigen kommen aus Afghanistan (19.117), dem Irak (16.944) und Serbien (13.362). „Die Belastung unseres Sozialstaates und des gesellschaftlichen Friedens wird immer stärker. Diese Menschen müßten eigentlich nach geltender Rechtslage längst abgeschoben sein“, sagte Herrmann der JF.

Stattdessen, befürchtet das Mitglied im Innenausschuß, würden sie aufgrund des vor kurzem beschlossenen „Fachkräftezuwanderungsgesetzes“ der Bundesregierung in Deutschland bleiben. „Rechtsbruch wird erst zum Dauerzustand und dann nachträglich legalisiert“, kritisiert der Polizeihauptkommissar. (ls)