BERLIN. Der Petitionsausschuß des Bundestags hat sich auf die Schließung des Diskussionsforums zum UN-Migrationspakt verständigt. Die entsprechende Petition kann weiterhin gezeichnet werden. Allerdings habe man das Forum wegen zahlreicher Beiträge, die „unsachlich, beleidigend, agitatorisch oder sogar strafrechtlich relevant“ seien, schließen müssen, teilte der Vorsitzende des Ausschusses, Marian Wendt (CDU), mit.
Auf dieses Vorgehen hätten sich die Obleute aller Fraktionen im Bundestag geeinigt. Dies geschehe im Einklang mit den Richtlinien zur Diskussion über Petitionen. Die Maßnahme diene auch der Aufrechterhaltung „der Seriosität der Internetpräsenz des Bundestags“. Die Petition ist inzwischen fast 100.000 Mal gezeichnet worden.
Am Donnerstag stimmte der Bundestag für einen Antrag der Großen Koalition zu dem Abkommen. Damit sollte klargestellt werden, daß aus der internationalen Vereinbarung keinerlei Rechtspflichten für Deutschland erwachsen. Laut Staatsrechtlern ist dies für die völkerrechtliche Bindung jedoch wirkungslos. Internationale Gerichte könnten unter Berufung auf den Pakt deutsche Rechtsprechung dennoch aufheben. Ein Antrag der AfD-Fraktion zur Abgabe einer deutschen Protokollnotiz, mit der die rechtliche Unverbindlichkeit auch bei der Konferenz in Marrakesch am 10. und 11. Dezember festgehalten worden wäre, wurde deutlich abgelehnt. (tb)
