BERLIN. Der Bundestag hat mit großer Mehrheit für einen Antrag der Großen Koalition zum UN-Migrationspakt gestimmt. 372 Abgeordnete votierten mit Ja, 153 mit Nein, 141 Parlamentarier enthielten sich.

Mit dem Antrag soll klargestellt werden, daß aus der internationalen Vereinbarung keinerlei Rechtspflichten für Deutschland erwachsen. Laut Staatsrechtlern ist dies für die völkerrechtliche Bindung jedoch wirkungslos. Internationale Gerichte könnten unter Berufung auf den Pakt deutsche Rechtsprechung dennoch aufheben.

Maas: „Dieser Pakt ist auch im deutschen Interesse“

Außenminister Heiko Maas (SPD) verteidigte als erster Redner die UN-Vereinbarung vehement. „Dieser Pakt ist auch im deutschen Interesse“, sagte er. Er diene dazu, Migration zu begrenzen und vor allem Länder einzubinden, die bisher geringe Standards hätten. Zudem sei Migration ihrem Wesen nach global und darüber hinaus unvermeidlich: „Migration ist so alt wie die Menschheit.“

Maas wies die Vorwürfe zurück, die Bundesregierung hätte die Öffentlichkeit nicht früh genug informiert. Die Regierung habe von Anfang an auf Transparenz gesetzt. Auch der Bundestag sei eingebunden gewesen und habe bereits im April darüber diskutiert. Bei einigen Wortmeldungen scheine „das Empörungspotential größer als das Lesevermögen“.

AfD beantragte namentliche Abstimmung

Die AfD hatte zuvor eine namentliche Abstimmung gefordert. Der Migrationspakt propagiere „voraussetzungslose Einwanderung“, rügte AfD-Innenexperte Gottfried Curio unter Protest aus dem Plenum die Vereinbarung. „Laut Pakt bekommt jeder, der irgendwie nach Deutschland kommt, Zugang zum Sozialsystem und wir sollen diesen Wahnsinn bezahlen“, betonte Curio. „Millionen wanderwillige Afrikaner sitzen auf gepackten Koffern.“ Von Zurückweisungen an den Grenzen stünde in dem UN-Papier aber kein Wort.

Curio: Dieser Pakt ist ein „trojanisches Pferd“

Der Pakt sei ein „trojanisches Pferd“, das neue Probleme berge. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wolle damit ihre „Urkatastrophe von 2015 in einem globalen Migrationsplan verstecken und nachträglich rechtfertigen und vor allem für die Zukunft auf Dauer stellen“. Die Vereinbarung ordne und steure Migration nicht, sondern weite sie „uferlos und chaotisch“ aus, da alle bisher ordnenden Instrumente ersatzlos entfielen. Migration sei keine Quelle von Wohlstand, wie der Pakt behaupte, „sondern von Chaos, Gewalt und Verdrängung“.

JU-Chef Paul Ziemiak: „Ich bin Abgeordneter des deutschen Volkes“

JU-Chef Paul Ziemiak widersprach Curio in seiner Rede. „Wir wollen, daß dieser Pakt uns hilft, daß nicht mehr, sondern weniger Menschen den Weg zu uns nach Deutschland und nach Europa suchen“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete. „Dieser Pakt ist nicht verbindlich, aber er setzt Ziele.“ Beim Thema Migration reichten nationale Beschlüsse nicht aus, wer das glaube, sei „naiv und sogar ziemlich dumm, mit Verlaub“.

Auf eine Nachfrage des AfD-Abgeordneten Martin Hebner, der die Debatte im Bundestag vor wenigen Wochen angestoßen hatte, warum Deutschland den Pakt annehmen solle, wenn andere Länder ausstiegen, antwortete Ziemiak: „Ich bin Abgeordneter des deutschen Volkes – und deswegen erwartet man von uns, daß, wenn wir sagen, daß etwas richtig ist und diesem Volk dient, daß wir dazu stehen, egal, was andere Länder machen.“

Immer mehr Länder treten aus Vereinbarung aus

Der Pakt war in den vergangenen Tagen auch in der CDU auf Kritik gestoßen und wird Anfang Dezember Thema auf dem Parteitag in Hamburg sein. Die Vereinbarung soll auf einem UN-Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember in Marokko angenommen werden.

Neben vielen anderen Ländern wie die USA, Ungarn, Österreich, Bulgarien, Schweiz, Slowakei und Israel entschied sich zuletzt auch Italien, der Vereinbarung zunächst nicht beizutreten. (ls)