Plötzlich kommt doch noch Bewegung in die Debatte um den UN-Migrationspakt: Der Deckel ist nicht mehr zu halten auf dem Topf – anders als es sich die Bundesregierung und die den Pakt stützenden Kräfte in Medien und Gesellschaft dachten. Es brodelt kräftig, und immer mehr kritische Stimmen melden sich zu Wort.

In der vergangenen Woche hat die JUNGE FREIHEIT in einer 16seitigen Sonderbeilage den gesamten UN-Migrationspakt in seiner deutschen Fassung dokumentiert, versehen mit Anmerkungen zu den umstrittensten Passagen. Innerhalb von drei Tagen wurden über 25.000 Exemplare zum Verteilen nachbestellt. Derzeit drucken wir eine Neuauflage, mit der dann 120.000 Stück erreicht sein werden.

Die Empörung über den Pakt ist deshalb so groß, weil die Regierung nach wie vor nicht offen und ehrlich über die Fragen der deutschen Migrationspolitik spricht. Die jüngsten Wahlniederlagen von Union und SPD hängen ursächlich mit dieser Ignoranz zusammen, ebenso der daraus folgende vorzeitige Rückzug Angela Merkels vom CDU-Vorsitz. 

Fundamentale Neuausrichtung ist nötig

Der Groschen scheint trotzdem immer noch nicht zu fallen, daß hier eine fundamentale Neuausrichtung von Politik und Kommunikation nötig ist. Bei der Nachfolge­debatte um den CDU-Vorsitz rückten zunächst Themen in den Vordergrund, die von der Migrationspolitik ablenkten und auf Anschlußfähigkeit zu den Grünen setzten, der vermeintlich einzigen langfristigen Machtoption aus Sicht der Technokraten im Adenauerhaus.

Aber dann wird der unübersehbar im Raum stehende weiße Elefant doch angesprochen: Nicht nur Kreisverbände und konservative Basisgruppen der CDU, mit dem Landesverband Sachsen-Anhalt sprach sich jetzt erstmals auch ein Großverband gegen den Migrationspakt aus. Jens Spahn fordert eine Abstimmung auf dem CDU-Parteitag. Und Friedrich Merz zweifelt bei Anne Will die rechtliche Basis der Grenzöffnung von 2015 an. Die Front bröckelt an vielen Stellen.

Deutschland ist Hauptmagnet für die Migrationsströme

Beim Gespräch mit dem Vizekanzler Österreichs, Heinz-Christian Strache (FPÖ), das wir für diese Ausgabe führten, wird deutlich, wie sehr Europa der Alpenrepublik dankbar sein kann. Obwohl zunächst aus Berlin belächelt, steuert Wien konsequent gegen die lockere Politik offener Grenzen. Österreich ermunterte weitere, vor allem mittel- und osteuropäische Staaten, seinem Beispiel zu folgen. Immer mehr Staaten verweigern sich einem Pakt, der das Fundament der demokratischen Nationalstaaten unterminieren will.

Deutschland ist der Dreh- und Angelpunkt der verfehlten Migrationspolitik Europas. Deutschland ist mit seinem viel zu weit gefaßten Asylrecht und seinen exorbitanten Sozialleistungen der Hauptmagnet für die Migrationsströme nach Europa. Die Frage ist: Wer stellt diesen Magneten endlich ab?

JF 48/18