BERLIN. Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, bei der Umsetzung des UN-Migrationspakts eine führende Rolle zu übernehmen. Das Abkommen sei ein „ein Erfolg des Multilateralismus – und damit ein klares Signal gegen die nationalen Alleingänge“, heißt es in einem Antrag der Grünen im Bundestag.
Die Bundesregierung solle daher auf dem Gipfel im Dezember in Marrakesch für die Annahme des Paktes stimmen und auf „höchster politischer Ebene“ vertreten sein, „um ein starkes Signal für die Wichtigkeit „dieses multilateralen Prozesses zu setzen“.
Grüne fordern Gender-Perspektive
Im Anschluß müsse „umgehend mit der Umsetzung dieser wichtigen Pakte“ begonnen werden. Dabei solle die Bundesregierung eine „führende und verläßliche Rolle“ übernehmen. Das bedeute, „einen der Wirtschaftskraft und Rolle Deutschlands innerhalb der EU entsprechenden Einsatz technischer, finanzieller und personeller Ressourcen einzuplanen“.
Doch damit nicht genug: Die Bundesregierung müsse dafür Sorge tragen, daß bei der Umsetzung des Migrationspakts „eine Gender-Perspektive eingenommen wird, so daß die Maßnahmen alle zu mehr Geschlechtergerechtigkeit beitragen“. Auch müsse die Regierung „Maßnahmen für eine tolerante, aufgeschlossene Gesellschaft“ ergreifen und damit jeder „Form von Diskriminierung von Migrantinnen und Migranten“ entschieden entgegenwirken.
Scharfe Kritik der AfD
Wir haben endlich hat das Thema „#Migrationspakt“ auf die Tagesordnung des #Bundestages gebracht.
Unser Fraktionsvorsitzender Alexander #Gauland zum Antrag der #AFD auf Ablehnung des #UNMigrationspakts:
❝Sie wollen unseren Nationalstaat in ein Siedlungsgebiet verwandeln!❞ pic.twitter.com/buBE5o4oiw— Fraktion der AfD im ?? Deutschen Bundestag (@AfDimBundestag) 8. November 2018
AfD-Fraktionschef Alexander Gauland kritisierte in der Debatte über den Migrationspakt am Donnerstag im Bundestag unterdessen, daß die Öffentlichkeit bislang nicht über den Pakt informiert worden sei. Wenn er wirklich so unverbindlich sei, stelle sich die Frage, warum Staaten wie die USA, Ungarn und Österreich ihn nicht unterzeichnen wollten. Ebenso, warum die Skepsis in zahlreichen weiteren Ländern wachse. Migration werde im Vertragstext nur positiv dargestellt, beanstandete Gauland. Verschwiegen werde dagegen, „daß Migration auch Länder destabilisieren kann“.
Der Pakt sei der erste Schritt, „Migration zu einem Menschenrecht zu machen.“ Es werde zwar versichert, das Abkommen sei nicht verbindlich, gab der AfD-Chef zu bedenken, es sei aber „politisch erwünscht“. So wie auch die Grenzöffnung im Sommer 2015 rechtlich nicht verbindlich gewesen sei, sondern politisch erwünscht. So wie der Bruch der Maastrichtkriterien rechtlich nicht verbindlich gewesen sei, sondern politisch erwünscht. Der Pakt sei „ein Meilenstein“ auf dem Weg zur Aufgabe der Souveränität Deutschlands. Die Bundesrepublik drohe durch ihn zu einem „Siedlungsgebiet“ zu werden. Die AfD fordere die Bundesregierung daher auf, dem Pakt nicht beizutreten.
Die AfD warnt seit längerem vor den Folgen des UN-Migrationspakts und hatte das Thema auch mit einem Antrag zuerst auf die Tagesordnung im Bundestag gesetzt.
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Der nordrhein-westfälische Integrations- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) warf der AfD vor, mit Unwahrheiten Angst vor dem Abkommen zu schüren, so wie Verschwörungstheoretiker in den sozialen Netzwerken Lügen über das Abkommen verbreiteten. Es sei nicht wahr, daß durch den Pakt Migration zu einem Menschenrecht oder der Einwanderung aus Afrika „Tür und Tor“ geöffnet werde.
SPD: AfD verbreitet Lügen
Auch der SPD-Abgeordnete Christoph Matschie warf der AfD vor, Lügen über den Pakt zu verbreiten. Die AfD glaube, je größer die Angst vor Migranten sei, um so größer sei der politische Profit, den sie daraus ziehen könne. „Das ist schäbig, das ist verantwortungslos.“
Der Kern des Abkommens sei, Migration zu lenken und zu regulieren und den Migrationsdruck in den Hauptherkunftsländern zu senken. Auch solle die illegale Einwanderung durch den Pakt bekämpft werden. Die Souveränität der Mitgliedsstaaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu regeln, werde hingegen von dem Abkommen nicht berührt. Deswegen werde Deutschland dem Pakt im Dezember auch zustimmen. Der AfD gehe es nicht um das Land, sondern darum Haß zu schüren.
Matschie erinnert an Holocaust
Die Partei lege mit ihrer Hetzkampagne Feuer, warnte Matschie und erinnerte in dem Zusammenhang, wie es 1938 zur Reichspogromnacht gekommen war. Auch dort hätten zuerst Menschen als Sündenböcke für alles herhalten müssen. „Und dann brannten jüdische Geschäfte, brannten jüdische Häuser, brannten Synagogen. Und am ende stand millionenfacher Mord.
Der AfD-Abgeordnete Martin Hebner führte an, auch die UN-Menschenrechtserklärung sei einst unverbindlich gewesen, heute sei sie zwingendes Recht. Das drohe auch mit dem Abkommen. Mit dem Migrationspakt solle das Völkerrecht um das Migrationsrecht erweitert werden. Gleichzeitig warnte Hebner, der Pakt beinhalte Meinungszensur, da die Medien durch ihn angehalten würden, ausschließlich positiv über Migration zu berichten. „Wir brauchen ein valides Einwanderungsrecht, aber keinen Migrationspakt.“
Die SPD-Abgeordnete Claudia Moll beklagte sich im Anschluß an Hebners Rede, sie schäme sich fremd dafür, daß man mit „diesem Lügenantrag unsere Zeit verschwendet“. (krk)
