Deutschland · Neuauszählung in Frankfurt: AfD bei Stimmabgabe benachteiligt? Die Wahlzettel zur hessischen Landtagswahl müssen in einigen Frankfurter Bezirken neu ausgezählt werden. Der Anlaß sind Auffälligkeiten und ungewöhnliche Abweichungen bei den Wahlergebnissen. Davon sind besonders die AfD und die CDU betroffen.
Deutschland · Abschiebung verhindert: Afrikaner zu Geldstrafen verurteilt Rund acht Monate nach einer verhinderten Abschiebung im schwäbischen Donauwörth sind zwei afrikanische Asylbewerber zu Geldstrafen verurteilt worden. Das Amtsgericht Augsburg sprach die beiden 21 und 28 Jahre alten Männer aus Gambia des Landfriedensbruchs schuldig. „Sie sind Gäste in unserem Land und sollten sich auch so benehmen“, sagte die Richterin.
Deutschland · Freiburger OB warnt vor Pauschalverdacht gegen Flüchtlinge Der Freiburger Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos) hat davor gewarnt, Flüchtlinge nach der Gruppenvergewaltigung in der Universitätsstadt unter Generalverdacht zu stellen. Zwar stellten junge Asylbewerber eine Risikogruppe dar, das Verbrechen habe jedoch nichts mit dem kulturellen Hintergrund zu tun.
Deutschland · Migrationspakt: Ausschuß blockiert kritische Petitionen Mehrere Petitionen gegen den UN-Migrationspakt werden auch weiterhin nicht auf der Internetseite des Bundestags veröffentlicht. Insgesamt soll es sich um 19 Petitionen zu dem Vertrag handeln, die alle nicht auf der Webseite des Bundestags zu finden sind. Die Bundestagsverwaltung wollte sich auf Nachfrage der JUNGEN FREIHEIT nicht dazu äußern, verwies aber auf ein Pressegespräch am Freitag.
Kommentar · Eine Schande für den Journalismus Verbalattacken zwischen US-Präsident Donald Trump und dem TV-Sender CNN sind nichts neues. Jetzt ist deren Korrespondent im Weißen Haus aber zu weit gegangen. Das aggressive, selbstherrliche Verhalten von Jim Acosta machte nicht einmal vor einer Saaldienerin Halt. Daß die Trump-Regierung ihm nun die Akkreditierung entzog, ist folgerichtig. <>Ein Kommentar von Thorsten Brückner.<>
Deutschland · Grüne fordern deutsche Vorreiterrolle bei UN-Migrationspakt Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, bei der Umsetzung des UN-Migrationspakts eine führende Rolle zu übernehmen. Das Abkommen sei ein „wichtiges Signal gegen die nationalen Alleingänge“. Scharfe Kritik kommt von der AfD.
Streiflicht · Die Gefahr des weichen Rechts Die Bundesregierung versucht erneut ohne Debatte und von oben eine Grundsatzentscheidung mit tiefgreifenden Folgen zu treffen: Mit dem UN-Migrationspakt sollen aus Nationalstaaten vornehmlich des Westens multikulturelle Siedlungsgebiete werden. Aus angeblich „rechtlich nicht bindenden“ Vereinbarungen wird schnell faktisches „Hard Law“. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein.
Deutschland · Deradikalisierungsprojekt in Berliner Moschee scheitert Nachdem eine Mitarbeiterin eines Deradikalisierungsprogramms aus der Berliner Sehitlik-Moschee rausgedrängt wurde, hat der Trägerverein die Zusammenarbeit mit der islamischen Gemeinde beendet. Der Leiter des Vereins, Thomas Mücke, bezeichnete den Vorfall als inakzeptabel.
Deutschland · EKD-Zentralstelle: Judenhaß geht vor allem von Moslems aus Die polizeiliche Statistik zur „Politisch Motivierten Kriminalität“ (PMK) steht hinsichtlich antisemitischer Straftaten in offensichtlichem Widerspruch zur Wirklichkeit. Darauf hat die Evangelische Zentralstelle für Weltanschauungsfragen (EZW) aufmerksam gemacht. Im vergangenen Jahr wurden 94 Prozent der 1.504 erfaßten judenfeindlichen Taten Rechtsextremisten zugeordnet.
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